Rechtsverfahren

Wir nutzen die verschiedenen rechtliche Möglichkeiten und klagen am Gerichtshof der EU (EuGH), legen Einsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) ein, oder verfolgen Beschwerden beim EU-Ombudsman.

Laufende Fälle

Am Gerichtshof der EU:

Beschwerde gegen die Zulassung der "Giftsoja" von Bayer und Monsanto (T-173/17): https://www.testbiotech.org/node/1720

Klage gegen Import-Zulassung der Gentechnik-Soja “Intacta” (C-82/17 P): www.testbiotech.org/eugericht

Klage auf Zugang zum Gericht wegen gesundheitlicher Risiken (T-33/16): www.testbiotech.org/en/node/1600

Am Europäischen Patentamt:

Einspruch gegen ein Patent auf gentechnisch veränderte Primaten und andere Versuchstiere der Max-Planck-Gesellschaft: http://www.testbiotech.org/node/1634

Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Intrexon: www.testbiotech.org/node/1350

Abgeschlossene Fälle

Beschwerde beim EU-Ombudsman wegen Importzulassung von gentechnisch verändertem Raps: www.testbiotech.org/en/node/1602

Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau wegen des Umgangs der EU-Kommission mit Interessenkonflikten bei der staatlich finanzierten Risikoforschung. www.testbiotech.org/node/1702

Beschwerde beim EU-Ombudsman wegen “Revolving Doors” bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA www.testbiotech.org/node/802

Beschwerde beim EU-Ombudsman wegen Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA www.testbiotech.org/en/node/990

Einspruch gegen Patent auf Verwendung menschlicher Eizellen www.testbiotech.org/node/1208

Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen: www.testbiotech.org/node/1041

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Altor www.testbiotech.org/node/1308

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Bionomics www.testbiotech.org/en/node/1257