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Wir nutzen die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten und klagen am Gerichtshof der EU (EuGH), legen Einsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) ein, oder verfolgen Beschwerden beim EU-Ombudsmann.
Laufende Fälle
Am Gerichtshof der EU:
Beschwerde gegen die Zulassung der "Giftsoja" von Bayer und Monsanto (T-173/17): https://www.testbiotech.org/node/1720
Klage gegen Import-Zulassung der Gentechnik-Soja “Intacta” (C-82/17 P): www.testbiotech.org/eugericht
Am Europäischen Patentamt:
Einspruch gegen ein Patent auf gentechnisch veränderte Primaten und andere Versuchstiere der Max-Planck-Gesellschaft: http://www.testbiotech.org/node/1634
Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Intrexon: www.testbiotech.org/node/1350
Abgeschlossene Fälle
Klage auf Zugang zum Gericht wegen gesundheitlicher Risiken (T-33/16): www.testbiotech.org/node/2168
Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Importzulassung von gentechnisch verändertem Raps: www.testbiotech.org/en/node/1602
Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau wegen des Umgangs der EU-Kommission mit Interessenkonflikten bei der staatlich finanzierten Risikoforschung. www.testbiotech.org/node/1702
Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen “Revolving Doors” bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA www.testbiotech.org/node/802
Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA www.testbiotech.org/en/node/990
Einspruch gegen Patent auf Verwendung menschlicher Eizellen www.testbiotech.org/node/1208
Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen: www.testbiotech.org/node/1041
Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Altor www.testbiotech.org/node/1308
Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Bionomics www.testbiotech.org/en/node/1257
Unsere Klagen und damit zusammenhängende Tätigkeiten werden insbesondere unterstützt durch:
grassroots Foundation
Hatzfeld-Stiftung
Software AG Stiftung
Zukunftsstiftung Landwirtschaft
