
Wir nutzen die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten und klagen am Gerichtshof der EU (EuGH), legen Einsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) ein, oder verfolgen Beschwerden beim EU-Ombudsmann.
Laufende Fälle
Am Gerichtshof der EU:
Klage gegen den "SmartStax" Mais von Bayer (T-534/19): https://www.testbiotech.org/node/2442
Am europäischen Patentamt:
Nichtigkeitsklage gegen Patent auf Verwendung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen: https://www.testbiotech.org/node/2553
Einpruch gegen Patent auf Pflanzen und Tiere, die mit Hilfe der Genschere CRISPR/Cas in ihrem Erbgut verändert werden: https://www.testbiotech.org/node/2554
Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Primaten und andere Versuchstiere der Max-Planck-Gesellschaft: https://www.testbiotech.org/node/2552
Abgeschlossene Fälle
Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Intrexon:
https://www.testbiotech.org/node/2551
Beschwerde gegen die Zulassung der "Giftsoja" von Bayer und Monsanto (T-173/17): https://www.testbiotech.org/node/1720
Klage gegen Import-Zulassung der Gentechnik-Soja “Intacta” (C-82/17 P): https://www.testbiotech.org/node/2406
Klage auf Zugang zum Gericht wegen gesundheitlicher Risiken (T-33/16): www.testbiotech.org/node/2168
Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Importzulassung von gentechnisch verändertem Raps: www.testbiotech.org/en/node/1602
Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau wegen des Umgangs der EU-Kommission mit Interessenkonflikten bei der staatlich finanzierten Risikoforschung: www.testbiotech.org/node/1702
Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen “Revolving Doors” bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA: www.testbiotech.org/node/802
Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA: www.testbiotech.org/en/node/990
Einspruch gegen Patent auf Verwendung menschlicher Eizellen: www.testbiotech.org/node/1208
Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen: www.testbiotech.org/node/1041
Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Altor: www.testbiotech.org/node/1308
Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Bionomics: www.testbiotech.org/en/node/1257
Unsere Klagen und damit zusammenhängende Tätigkeiten werden insbesondere unterstützt durch:
grassroots Foundation
Hatzfeld-Stiftung
Software AG Stiftung
Zukunftsstiftung Landwirtschaft