Rechtsverfahren

Testbiotech hat in verschiedenen Fällen Rechtsmittel und Beschwerden eingelegt. Betroffen sind EU-Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, die Unabhängigkeit von Behörden und Patente auf Leben.

Wir nutzen die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten und klagen am Gerichtshof der EU (EuGH), legen Einsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) ein, oder verfolgen Beschwerden beim EU-Ombudsmann.

 

Laufende Fälle

Am Gericht der Europäischen Union:

Klage gegen Zulassung von Gentechnik-Mais und -Soja (T605/21, T606/21)


Am europäischen Patentamt:

Einspruch gegen ein umfassendes Patent auf die Grundlagen der CRISPR/Cas-Technologie

Einspruch gegen Patent auf ‚Alzheimer-Affen‘

 

Abgeschlossene Fälle

Nichtigkeitsklage gegen Patent auf Verwendung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Primaten und andere Versuchstiere der Max-Planck-Gesellschaft

Klage gegen den "SmartStax"-Mais von Bayer (T-534/19)

Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Intrexon

Beschwerde gegen die Zulassung der "Giftsoja" von Bayer und Monsanto (T-173/17)

Klage gegen Import-Zulassung der Gentechnik-Soja “Intacta” (C-82/17 P)

Klage auf Zugang zum Gericht wegen gesundheitlicher Risiken (T-33/16)

Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Importzulassung von gentechnisch verändertem Raps

Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau wegen des Umgangs der EU-Kommission mit Interessenkonflikten bei der staatlich finanzierten Risikoforschung

Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen “Revolving Doors” bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA

Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA

Einspruch gegen Patent auf Verwendung menschlicher Eizellen

Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Altor

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Bionomics