Rechtsverfahren

Testbiotech hat in verschiedenen Fällen Rechtsmittel und Beschwerden eingelegt. Betroffen sind EU-Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, die Unabhängigkeit von Behörden und Patente auf Leben.

Wir nutzen die verschiedenen rechtliche Möglichkeiten und klagen am Gerichtshof der EU (EuGH), legen Einsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) ein, oder verfolgen Beschwerden beim EU-Ombudsman.

Laufende Fälle

Am Gerichtshof der EU:

Beschwerde gegen die Zulassung der "Giftsoja" von Bayer und Monsanto (T-173/17): https://www.testbiotech.org/node/1720

Klage gegen Import-Zulassung der Gentechnik-Soja “Intacta” (C-82/17 P): www.testbiotech.org/eugericht

Am Europäischen Patentamt:

Einspruch gegen ein Patent auf gentechnisch veränderte Primaten und andere Versuchstiere der Max-Planck-Gesellschaft: http://www.testbiotech.org/node/1634

Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Intrexon: www.testbiotech.org/node/1350

 

Abgeschlossene Fälle

Klage auf Zugang zum Gericht wegen gesundheitlicher Risiken (T-33/16): www.testbiotech.org/node/2168

Beschwerde beim EU-Ombudsman wegen Importzulassung von gentechnisch verändertem Raps: www.testbiotech.org/en/node/1602

Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau wegen des Umgangs der EU-Kommission mit Interessenkonflikten bei der staatlich finanzierten Risikoforschung. www.testbiotech.org/node/1702

Beschwerde beim EU-Ombudsman wegen “Revolving Doors” bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA www.testbiotech.org/node/802

Beschwerde beim EU-Ombudsman wegen Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA www.testbiotech.org/en/node/990

Einspruch gegen Patent auf Verwendung menschlicher Eizellen www.testbiotech.org/node/1208

Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen: www.testbiotech.org/node/1041

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Altor www.testbiotech.org/node/1308

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Bionomics www.testbiotech.org/en/node/1257

 

Unsere Klagen und damit zusammenhängende Tätigkeiten werden insbesondere unterstützt durch:

grassroots Foundation

Hatzfeld-Stiftung

Software AG Stiftung

Zukunftsstiftung Landwirtschaft