Rechtsverfahren

Testbiotech hat in verschiedenen Fällen Rechtsmittel und Beschwerden eingelegt. Betroffen sind EU-Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, die Unabhängigkeit von Behörden und Patente auf Leben.

Wir nutzen die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten und klagen am Gerichtshof der EU (EuGH), legen Einsprüche am Europäischen Patentamt (EPA) ein, oder verfolgen Beschwerden beim EU-Ombudsmann.

 

Laufende Fälle

Am Gerichtshof der EU:

Klage gegen den "SmartStax" Mais von Bayer (T-534/19): https://www.testbiotech.org/node/2442

 

Am europäischen Patentamt:

Nichtigkeitsklage gegen Patent auf Verwendung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen: https://www.testbiotech.org/node/2553

Einpruch gegen Patent auf Pflanzen und Tiere, die mit Hilfe der Genschere CRISPR/Cas in ihrem Erbgut verändert werden: https://www.testbiotech.org/node/2554

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Primaten und andere Versuchstiere der Max-Planck-Gesellschaft: https://www.testbiotech.org/node/2552

 

Abgeschlossene Fälle

Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Intrexon:

https://www.testbiotech.org/node/2551

Beschwerde gegen die Zulassung der "Giftsoja" von Bayer und Monsanto (T-173/17): https://www.testbiotech.org/node/1720

Klage gegen Import-Zulassung der Gentechnik-Soja “Intacta” (C-82/17 P): https://www.testbiotech.org/node/2406

Klage auf Zugang zum Gericht wegen gesundheitlicher Risiken (T-33/16): www.testbiotech.org/node/2168

Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Importzulassung von gentechnisch verändertem Raps: www.testbiotech.org/en/node/1602

Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau wegen des Umgangs der EU-Kommission mit Interessenkonflikten bei der staatlich finanzierten Risikoforschung: www.testbiotech.org/node/1702

Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen “Revolving Doors” bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA: www.testbiotech.org/node/802

Beschwerde beim EU-Ombudsmann wegen Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittel Behörde EFSA: www.testbiotech.org/en/node/990

Einspruch gegen Patent auf Verwendung menschlicher Eizellen: www.testbiotech.org/node/1208

Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen: www.testbiotech.org/node/1041

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Altor: www.testbiotech.org/node/1308

Einspruch gegen Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen der Firma Bionomics: www.testbiotech.org/en/node/1257

 


Unsere Klagen und damit zusammenhängende Tätigkeiten werden insbesondere unterstützt durch:


grassroots Foundation


Hatzfeld-Stiftung


Software AG Stiftung


Zukunftsstiftung Landwirtschaft