22. September 2009

Eine Analyse aktueller Patentanmeldungen bei der Weltpatentbehörde WIPO zeigt, dass verschiedene Konzerne wie Monsanto Patente anmelden, die sich gleichzeitig auf die Bereiche der Lebensmittel-, Futtermittel- und Energieerzeugung erstrecken. Dabei werden alle möglichen Produktionsstufen und Verwendungen von den Ansprüchen umfasst.
Ausgehend vom Saatgut beanspruchen die Konzerne die gesamte Produktionskette bis hin zur Verarbeitung der Ernte z. B. zu Salatöl und Agrosprit. Im Gegensatz dazu kann ein Verkäufer von Saatgut, auf der Grundlage des bisher in Europa üblichen Sortenschutzes , nicht bestimmen, was mit der Ernte und den daraus hergestellten Produkten geschehen soll. Mit Patenten, die die gesamte Herstellung und Verwertung von Lebensmitteln und Biomasse umfassen, ändert sich das grundlegend.

Überraschenderweise ist die Grundlage der Patente dabei in vielen Fällen die Züchtung konventioneller Pflanzen, die Zahl der Patentanträge auf gentechnisch verändertre Pflanzen geht dagegen zurück. In den Patentanträgen, in denen der Einsatz von Gentechnik an Pflanzen beschrieben wird, bleibt die technische Beschreibung oft auffällig ungenau, es sollen sogar mehr oder weniger unerwartete Effekte patentiert werden. Auf Grundlage des Inhalts der analysierten Patente muss der künftige Beitrag transgener Pflanzen zur Produktion von Nahrungs- und Energiepflanzen als gering eingeschätzt werden.
Die Patentanmeldungen zeigen, dass Unternehmen wie Monsanto sich zunehmend so positionieren, dass sie gleichermaßen die Märkte für Lebensmittelherstellung und nachwachsende Rohstoffe kontrollieren können, unabhängig davon, ob Gentechnik zum Einsatz kommt. Damit könnten diese Konzerne gleichzeitig an miteinander konkurrierenden Märkten verdienen und würden insbesondere von einer Verknappung der Ressourcen profitieren. Konzerne, die eine ausreichend starke Marktposition haben, könnten beispielsweise ein Interesse daran haben, dass Agrarprodukte systematisch verteuert werden und würden damit gleichzeitig die Hungerkrise in den armen Ländern verschärfen.
Die Nutzung von Getreidepflanzen wie Mais, Weizen und Soja zur Energieherstellung in den industrialisierten Ländern wird bereits jetzt als einer der Gründe für die derzeitige Verteuerung der Grundnahrungsmittel in den Entwicklungsländern genannt. Gleichzeitig stiegen im Jahr 2007 die Börsenkurse des US Unternehmens Monsanto, dem weltweit größten Anbieter von Saatgut, so steil an wie die Preise für Rohöl.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch immer mehr Patentanträge im Bereich der Tierzucht angemeldet werden. So genehmigte das Europäische Patentamt im Jahr 2008 ein Patent auf die Zucht von Schweinen (EP 1651777). Dutzende weitere Anträge sind bereits eingereicht.
Testbiotech sieht in den analysierten Patentanträgen einen drohenden Missbrauch des Patentrechtes mit dem Ziel, die Zucht von Pflanzen und Tieren sowie die Märkte für Lebensmittelherstellung und nachwachsende Rohstoffe in großem Umfang zu übernehmen.
Mit besonderer Sorge weisen wir darauf hin, dass das Europäische Patentamt derzeit die Freigabe von Patenten auf normale, nicht gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere erwägt. Damit würde automatisch auch die Patentierung der nachfolgenden Schritte der Verarbeitung für Lebensmittel oder Biomasse einhergehen. Über 50 Bauernorganisationen aus vielen Teilen der Welt haben sich bereits gegen derartige Patente ausgesprochen.