Werden EU-Zulassungsverfahren für Gentechnik-Pflanzen beschleunigt?

Testbiotech warnt vor geplantem Handelsabkommen mit den USA

9. März 2020 / In einem Brief an die EU-Kommission warnt Testbiotech vor einem Handelsabkommen der EU mit der Trump-Regierung. Im Rahmen dieses neuen Abkommens wird eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erwogen. Dagegen hatten ExpertInnen der Mitgliedsländer und unabhängige WissenschaftlerInnen in den letzten Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass bereits die bestehenden Zulassungsprüfungen erhebliche Sicherheitslücken aufweisen. Auch das EU-Parlament hat bereits in mehr als 40 Resolutionen mit großen Mehrheiten gegen weitere EU-Zulassungen gestimmt. Demnach müssten, anders als von den USA und der Industrie gefordert, die Standards für die Risikoprüfung wesentlich verschärft und nicht abgeschwächt werden.

Zuletzt bestätigten die Ergebnisse des internationalen Forschungsprojektes RAGES, das vollständig unabhängig von der Gentechnik-Industrie durchgeführt wurde, erhebliche Mängel und Lücken in der EU-Zulassungsprüfung. Weder die Industrie noch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) oder die EU-Kommission konnten die im RAGES-Projekt festgestellten Mängel in ihrem Kern widerlegen. Einige der Ergebnisse von RAGES wurden inzwischen auch nach Peer-Review-Verfahren in wissenschaftlichen Journalen veröffentlicht.

Manche der Probleme sind auch für Laien offensichtlich: In den letzten Jahren wurden bereits rund 80 Genehmigungen für den Import der Ernte von gentechnisch veränderten Saaten erteilt. Darunter sind viele Pflanzen, die mehrfach gentechnisch verändert wurden, so dass sie verschiedene Insektengifte produzieren und zudem gegenüber der Anwendung von mehreren Herbiziden resistent sind. Bis heute gibt es aber keine Studien, in denen die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln getestet wurde, die von diesen Pflanzen gewonnen werden. Falls überhaupt Fütterungsstudien verlangt werden, dann nur von Pflanzen, die nicht mehrfach gentechnisch verändert sind.

Im Ergebnis werden gerade die Pflanzen, von denen das größte gesundheitliche Risiko ausgeht, nicht auf Kombinationswirkungen und Langzeitfolgen geprüft. Es gibt auch keine Untersuchungen darüber, wie sich der Import der vielen verschiedenen Gentechnik-Pflanzen in ihrer Gesamtheit auf die Lebensmittelproduktion und die Gesundheit von Mensch und Tier auswirkt.

Bisher ist die EU-Kommission nicht aktiv geworden, um die Standards der Risikoprüfung anzuheben. In den letzten Jahren gab sie sich stets mit Aussagen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zufrieden, nach denen die genannten Probleme bereits bekannt seien. Doch das kann kein Grund zur Entwarnung sein. Vielmehr müssen die tatsächlich zum Teil altbekannten Lücken in der Risikoprüfung jetzt so schnell wie möglich geschlossen werden.

„In den letzten Jahren wurden die eklatanten Mängel der Zulassungsprüfungen weiter verschleppt und durch Handelsverträge wie CETA eher noch verfestigt. Unter diesen Umständen kann mit den USA kein Handelsabkommen abgeschlossen werden, um die Zulassungsverfahren sogar noch zu beschleunigen. Das ist im Hinblick auf den in der EU gesetzlich vorgeschriebenen Schutz von Mensch und Umwelt nicht zu verantworten,“ sagt Christoph Then für Testbiotech.

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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