12. Dezember 2023 / Die EU-AgrarministerInnen haben auf ihrem Treffen am 11. Dezember dem Vorschlag zur Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) nicht zugestimmt. Der Vorschlag der EU-Kommission war von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft mit nur geringen Änderungen zur Abstimmung vorgelegt worden. Er sieht vor, dass NGT-Pflanzen, die bspw. mit der Gen-Schere CRISPR/Cas in ihrem Erbgut verändert wurden, ohne verpflichtende Risikoprüfung freigesetzt und vermarktet werden dürfen. Dem widersprachen mehrere Agrarminister ausdrücklich und forderten stattdessen, dass vor jeder Zulassung auch die Risiken geprüft werden müssen.
Auch Bundesumweltministerin Lemke weist in einem aktuellen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) darauf hin, dass eine Risikoprüfung für NGT-Pflanzen unverzichtbar ist und die gentechnischen Verfahren nicht denen der konventionellen Zucht gleichgesetzt werden können.
Ein jüngst veröffentlichtes Statement einer ExpertInnengruppe der Gesellschaft für Ökologie (GfÖ) warnt insbesondere vor den Folgen für die Umwelt. Da die vorgesehene Deregulierung explizit alle Pflanzenarten betrifft, also bis zu 300 000 Arten, könnte es zu einer massiven und unkontrollierten Ausbreitung von NGT-Pflanzen in der Natur kommen, welche viele Wildpflanzen bis hin zu ganzen Ökosysteme betreffen könnte.
In eine ähnliche Richtung geht eine aktuelle Stellungnahme einer Gruppe von WissenschaftlerInnen, die sich mit der Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen aus der Perspektive des Schutzes von Mensch und Umwelt befassen. Sie warnen davor, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Sicherheit im Umgang mit NGT-Pflanzen gewährleistet.
Zudem zeigt eine Publikation des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), die zum Peer-Review bei einem wissenschaftlichen Journal eingereicht wurde, dass fast alle Pflanzen aus Neuer Gentechnik durch die geplante neue Regulierung von der bisher verpflichtenden Risikoprüfung ausgenommen würden.
Testbiotech hofft, dass bei den weiteren Beratungen über die künftige Regulierung von NGT-Pflanzen auch deren Risiken angemessen berücksichtigt werden. In wenigen Wochen will der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf der Kommission abstimmen. Aus Sicht von Testbiotech steht zu befürchten, dass das Parlament sich vorwiegend mit den ökonomischen Folgen befassen wird und die Risiken für Mensch und Umwelt wegen ihrer Komplexität zu wenig Raum in der Diskussion finden werden.
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