Was die Abgeordneten im EU-Parlament bedenken sollten, wenn sie über Neue Gentechnik diskutieren

Testbiotech warnt vor gezielter Einflussnahme durch Gentechnik-Industrie

13. April 2021 / Das Panel for the Future of Science and Technology (STOA), ein wissenschaftliches Beratungsgremium des Europäischen Parlaments, organisiert am 15. April eine Anhörung über neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas bei Pflanzen. Auch eine Studie der Ethik-Beratungsgruppe der EU-Kommission (European Group on Ethics in Science and New Technologies, EGE) wird bei der Anhörung vorgestellt. Die Aufgabe des STOA ist es, das Europäische Parlament objektiv und unvoreingenommen zu informieren. Doch die Anhörung hat bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt.

Vor der Veranstaltung des STOA wurde eine Konsultation durchgeführt. Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass das STOA die dabei eingereichten Kommentare veröffentlichen will, macht Testbiotech seine Eingabe jetzt als Beitrag zur notwendigen Transparenz verfügbar. Testbiotech zeigt dabei, dass die bestehende Gentechnik-Gesetzgebung auch einen angemessenen Rahmen für die Neue Gentechnik bei Pflanzen bietet.

Zudem ist Testbiotech besorgt, dass das Programm der STOA-Konferenz zu wenig ausgewogen sein könnte: Nach dem Programmentwurf sind unter den SprecherInnen mehrere Mitglieder einer internationalen Lobby-Organisation (PRRI), die dafür bekannt ist, sich für Positionen der Biotech-Industrie stark zu machen. Zudem ist der Keynote-Sprecher an Patenten auf die CRISPR/Cas-Technologie beteiligt, die exklusiv an den Corteva-Konzern (DowDupont) lizenziert wurden. Nachdem Testbiotech dies gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in einem Schreiben an die STOA kritisiert hatte, wurden weitere SprecherInnen eingeladen.

Bei der Konferenz wird auch ein Kapitel zum Thema Neue Gentechnik bei Pflanzen aus einer aktuellen Stellungnahme der Ethik-Beratungsgruppe der EU-Kommission vorgestellt. Testbiotech hat dieses Kapitel analysiert und kommt zu dem Ergebnis, dass es wissenschaftlich nicht ausreichend fundiert ist. Daher empfiehlt Testbiotech eine Überarbeitung des Textes durch ExpertInnen, die nicht an der Verfassung der Stellungnahme beteiligt waren und die frei von jeglichen Interessen an der Vermarktung der Technologie sind.

Die STOA ist nicht die einzige Einrichtung, die Expertise für das EU-Parlament zur Verfügung stellt und einer gezielten Einflussnahme durch BefürworterInnen der neuen Gentechnik ausgesetzt ist. So hatte der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (European Parliamentary Research Service, EPRS) 2020 eine befürwortende Stellungnahme zu CRISPR/Cas veröffentlicht, die von einer Expertin der Universität Leuven überarbeitet worden war. Diese Expertin nahm 2019 auch an einer Pro-Gentechnik Veranstaltung in Brüssel teil. Dabei boten die AktivistInnen den Abgeordneten des EU-Parlaments genomeditierten Reis zum Verzehr an, der keine EU-Zulassung hatte, weswegen die Veranstaltung von den Behörden beendet wurde.

Jüngst hatte die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) umfangreiches Material veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie ExpertInnen und Industrie systematisch Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen. Ihr Ziel: Pflanzen, deren Eigenschaften mit Neuer Gentechnik verändert wurden, sollen in der EU möglichst ohne gesetzlich verpflichtende Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung vermarktet werden.

Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

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