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Die umstrittenen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zur Prüfung gesundheitlicher Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen sollen in Teilen in das EU-Regelwerk eingehen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen drohen dadurch verwässert zu werden. Bisher sehen diese - wie die Verordnungen 1829/2003 und 178/2002 - ein vergleichsweise hohes Schutzniveau vor, das am Vorsorgeprinzip ausgerichtet sind. Die Richtlinien der EFSA, die sich stark an den Interessen der Industrie orientieren, erfüllen diese hohen Standards nicht. Darauf haben in den letzten Jahren Verbraucherschützer, Umweltverbände und viele EU Mitgliedsstaaten immer wieder hingewiesen.

Heute erteilt das Europäische Patentamt das Patent EP 1711599, an dem der umstrittene koreanische Klonforscher Hwang Woo-Suk beteiligt ist. Entgegen dem ursprünglich eingereichten Antrag umfasst es lediglich Nährflüssigkeiten für Zellkulturen. Das Patent wurde bereits 2004 angemeldet und beanspruchte Methoden zur Herstellung und Nutzung menschlicher Embryonen und daraus gewonnener Stammzellen. Das Patentamt verweigerte die Erteilung dieser Ansprüche unter Verweis darauf, dass die im Patent beschriebenen Verfahren offensichtlich auf falschen Angaben beruhen. 2006 war bekannt geworden, dass der Klonforscher große Teile seiner Arbeit gefälscht hatte.

Die Organisation Testbiotech hat eine Stellungnahme zur einer Risikobewertung der EFSA abgegeben. Es handelt sich um die Anmeldung der Firma Monsanto auf gentechnisch veränderten Raps GT73. Der Raps ist gentechnisch so verändert, dass er tolerant gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln ist (Glyphosat, auch bekannt unter dem Handelsnamen Roundup). Die EFSA hatte sich in ihrer Bewertung dafür ausgesprochen, den Import der Pflanzen für die Verwendung in der Nahrungsmittelherstellung weiterhin zu genehmigen. GT73 wurde bereits 2004 einmal durch die EFSA bewertet (siehe http://www.testbiotech.org/efsa/newsletter)