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Die EU-Kommission hat acht Anträge auf Importzulassungen von Gentechnik-Pflanzen genehmigt. Es handelt sich um Mais und Soja, die Insektengifte produzieren und gegen Herbizide wie Glyphosat resistent gemacht wurden. Fünf davon sind Neuzulassungen, bei drei Anträgen handelt es sich um Wiederzulassungen. Die Ernte dieser Pflanzen darf jetzt in die EU importiert und als Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Bereits Ende letzten Jahres hatte sich das EU-Parlament in mehreren Resolutionen gegen diese Zulassungen ausgesprochen.

Daten von Monsanto belegen, dass Bt-Toxine, die in Gentechnik-Pflanzen produziert werden, eine wesentlich höhere Giftigkeit aufweisen als natürliche Bt-Toxine. Wie schon 1990 erstmals gezeigt wurde, kann durch eine Mischung der Toxine mit pflanzlichem Material aus Soja, Baumwolle oder Mais die Giftigkeit um das bis zu 20-Fache steigen. Der Grund dafür sind Enzyme, die natürlicherweise im Pflanzengewebe vorhanden sind. Diese Befunde wurden von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) nie berücksichtigt. Sie scheint die entsprechenden Publikationen übersehen zu haben.

Aus ethischen Gründen hat das Europäische Patentamt (EPA) zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen für ungültig erklärt. Alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere müssen jetzt aus den betroffenen Patenten gestrichen werden. Die Technische Beschwerdekammer des EPA entsprach damit Einsprüchen und Beschwerden, die von einem breiten Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen eingereicht worden waren. Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf die genetische Veränderung von Tieren, wenn daraus Tierleid resultieren kann.

Testbiotech hat zwei Verfahren gegen erteilte Patente gestartet, um ethische Grundsatzfragen des Patentrechtes insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde zu klären. Beim Bundespatentgericht wurde Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent (DE102004062184) eingereicht, das die Verwendung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen beansprucht. Zudem hat Testbiotech einen Einspruch gegen ein europäisches Patent auf die ‚Gen-Schere‘ CRISPR/Cas eingereicht, das u.a.

In der EU sind bereits 65 gentechnisch veränderte Pflanzen für den Import und die Nutzung als Lebens- und Futtermittel zugelassen, die gegen Herbizide und hier insbesondere Glyphosat resistent gemacht sind. Das EU-Parlament hatte in den letzten Jahren immer wieder höhere Standards bei der Risikoprüfung gefordert. Ähnliche Kritik äußern auch die ExpertInnen verschiedener Mitgliedsländer ebenso wie Testbiotech. Trotzdem genehmigte die EU-Kommission bisher fast alle Anträge auf Importzulassungen.

Das EU-Parlament hat in den letzten Jahren rund 40 Resolutionen gegen weitere Importe von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen verabschiedet. Dabei wird insbesondere kritisiert, dass die Risikoprüfung durch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) unzureichend ist. Ähnliche Kritik äußern auch die ExpertInnen verschiedener Mitgliedsländer. Trotzdem genehmigte die EU-Kommission alle Anträge. Das Ergebnis des internationalen Forschungsprojektes RAGES zeigt jetzt, wie berechtigt die Bedenken des EU-Parlamentes sind.

Nach aktuellen Forschungsergebnissen haben Freisetzungsversuche mit Gentechnik-Mücken der Firma Oxitec (Intrexon) in Brasilien dazu geführt, dass sich diese unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten. Die Ägyptischen Tigermücken (Aedes aegypti) sind gentechnisch so verändert, dass ihre Nachkommen nicht lebensfähig sind. Nach ihrer Freisetzung sollten sich diese mit wildlebenden weiblichen Mücken dieser Art paaren, die gefährliche Krankheiten wie Dengue-Fieber übertragen. Es war beabsichtigt, auf diese Weise die natürliche Mückenpopulation zu dezimieren.

Bei einer am Freitag, den 07.06.2019 im Bundesrat erwarteten Abstimmung könnten die Bundesländer dazu beitragen, die Artenvielfalt vor einer Bedrohung durch ein neues Gentechnikverfahren besser zu schützen, als es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in der Novelle der Gentechniksicherheitsverordnung vorsieht. Dabei geht es um Sicherheitsauflagen für sogenannte Gene-Drive-Organismen (GDO), die mit besonders hohen Risiken für die Umwelt einhergehen.

Die US-Landwirtschaftsbehörde hat nach Recherche von Testbiotech bereits mehr als 20 Freigaben für gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt, die mit den Verfahren der neuen Gentechnik in ihrem Erbgut verändert wurden. In keinem Fall wurde eine eingehende Risikoprüfung verlangt. Der heute veröffentlichte Bericht von Testbiotech zeigt, dass sich die zugelassenen Pflanzen in ihren Herstellungsverfahren, ihren Eigenschaften und ihren Risiken deutlich von denen aus herkömmlicher Züchtung unterscheiden.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat sich für die Zulassung weiterer umstrittener Gentechnik-Mais-Varianten der Firma Corteva (früher Dow DuPont) ausgesprochen. In ihren aktuellen Bewertungen vom Januar 2019 geht es um zwei Zulassungsanträge für Mais, bei dem durch mehrere Kreuzungen verschiedene gentechnisch veränderte Eigenschaften kombiniert wurden. Im Ergebnis sind die Pflanzen gegenüber bis zu vier Wirkstoffgruppen von Herbiziden (Glyphosat, Glufosinat, 2,4-D und AOPP) resistent und produzieren bis zu sechs Insektengifte.

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Mais des Bayer/Monsanto-Konzerns für den Import zugelassen, der sechs Bt-Insektengifte produziert. Die Entscheidung wurde getroffen, obwohl aktuelle Forschungsergebnisse darauf hinweisen, dass mit den Bt-Toxinen erhebliche Risiken für das Immunsystem einhergehen. Gesundheitliche Risiken gehen auch von den Rückständen der großen Mengen von Glyphosat und Glufosinat aus, mit denen die Pflanzen besprüht werden können, weil sie gegen diese Herbizide resistent gemacht sind.

Derzeit ereignet sich der bisher wohl größte Fall einer unkontrollierten Verbreitung von nicht zugelassenen Gentechnik-Organismen in der Geschichte der EU: In vielen Futtermitteln befindet sich ein Zusatzstoff mit lebensfähigen Bakterien, die mit gleich vier Resistenzen gegen Antibiotika ausgestattet sind. Drei davon wurden mit Gentechnik in das Erbgut eingeschleust. Nach Einschätzung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA geht von diesen Futtermitteln ein Risiko „für Verbraucher, Anwender und die Umwelt“ aus.

Heute stimmen die Mitgliedsländer der EU über die Zulassung einer gentechnisch veränderten (GV) Maislinie ab, die eine Super-Resistenz gegenüber den Herbiziden Glyphosat und Glufosinat aufweist und sechs verschiedene Insektengifte produziert. Der Mais ist eine Kreuzung aus fünf verschiedenen GV-Pflanzen. Die Zulassung für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln wurde vom Bayer-Konzern beantragt. Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser speziellen Kombination verschiedener Giftstoffe wurden nicht untersucht.

Ein neues Video von Testbiotech klärt über sogenannte „Gene Drives“ auf. Mithilfe dieser Gentechnik sollen natürliche Populationen verändert werden. Dazu werden Organismen so in ihren Genen manipuliert, dass sich der Prozess der gentechnischen Veränderung in jeder Generation von selbst wiederholt. So sollen sich die veränderten Gene möglichst rasch ausbreiten. Im Resultat sollen natürliche Populationen so ersetzt oder sogar ausgerottet werden. In diesem Zusammenhang kommt der Gen-Schere CRISPR/Cas eine entscheidende Rolle zu.

In Reaktion auf ein Schreiben von Testbiotech hat der der Geschäftsführer der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, Bernhard Url, angekündigt „sicherzustellen, dass die Angestellten der EFSA in Zukunft keine gemeinsamen Publikationen mit Industrie-Experten verfassen“. Testbiotech hatte sich bei der Behörde über eine Veröffentlichung zu den Risiken des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais in Spanien beschwert. Der Verfasser ist Yann Devos, der für die EFSA arbeitet.

Derzeit laufen die Gentechnik-Lobbyisten Sturm in der EU. Was sie erreichen wollen, kann erhebliche Konsequenzen für Mensch und Umwelt haben: Die Politik soll davon überzeugt werden, dass neue Gentechnikverfahren, bei denen beispielsweise die Gen-Schere CRISPR/Cas zum Einsatz kommt, von der bestehenden Gentechnik-Regulierung ausgenommen werden. Sie behaupten, man könne die Veränderungen, die mit Verfahren des sogenannten Genome Editing herbeigeführt werden, nicht von denen der bisherigen Züchtung unterscheiden. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Das Gericht der Europäischen Union hat heute das Recht von Nichtregierungs­organisationen bestätigt, Fragen bezüglich der gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen gerichtlich überprüfen zu lassen. Im vorliegenden Fall geht es um Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer, die nach Einschätzung von Testbiotech und anderer ExpertInnen nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken getestet wurden. Die EU-Kommission wollte es Testbiotech verwehren, die Importzulassung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die EU-Kommission hat die Weihnachtsferien genutzt, um unbemerkt von der Öffentlichkeit sechs Genehmigungen für den Import von Gentechnik-Pflanzen zu erteilen. Darunter sind auch besonders umstrittene Gentechnik-Sojapflanzen mit einer Dreifach-Resistenz gegenüber Herbiziden. Testbiotech hatte nachgewiesen, dass die tatsächlichen Risiken eines Verzehrs dieser Soja nicht untersucht wurden. Die EU-Kommission ging auf entsprechende Argumente aber gar nicht ein. Stattdessen schickte sie zuletzt am 21.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA gibt Testbiotech keinen Zugang zu Daten über Fütterungsversuche mit gentechnisch veränderten Sojabohnen. Testbiotech befürchtet, dass die gesundheitlichen Risiken des Verzehrs dieser Sojabohnen verschleiert werden sollen. Die Pflanzen der Firmen Bayer und Dow AgroSciences sind jeweils mit Resistenzen gegen drei verschiedene Herbizide ausgestattet, darunter auch Glyphosat. Bei der Auswertung der Zulassungsdokumente stieß Testbiotech auf Auffälligkeiten bei Fütterungsversuchen der Firma Dow.

Heute findet in Berlin eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Thema neue Gentechnikverfahren (Gene Editing) statt. Vor diesem Hintergrund verweist Testbiotech auf die aktuelle Studie eines Meinungsforschungsinstitutes, die im Auftrag des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) durchgeführt wurde. Demnach sprechen sich die Befragten mit großer Mehrheit (82 Prozent) für eine strikte Regulierung der neuen Gentechnik-Verfahren beziehungsweise eine umfassende Kennzeichnung aus.

Der Einspruch von Testbiotech gegen das Patent EP2328918 der Max-Planck-Gesellschaft wurde heute vom Europäischen Patentamt im Wesentlichen zurückgewiesen. In diesem Patent wurden gentechnisch veränderte Versuchstiere bis hin zu Menschenaffen als „Erfindung“ beansprucht. Die Tiere sollen in ihrem Erbgut so verändert werden, dass sie Symptome der Parkinson-Krankheit zeigen. Diese Ansprüche wurden durch das Europäische Patentamt nur geringfügig eingeschränkt.

Testbiotech veröffentlicht heute einen neuen Bericht über die Risiken neuer Gentechnik-Verfahren (Gene-Editing), bei denen u.a. die Gen-Schere CRISPR-Cas zum Einsatz kommt. Der Bericht zeigt, dass diese Risiken bisher längst nicht ausreichend verstanden sind. Um zu erreichen, dass die gentechnisch veränderten Organismen ohne Zulassungsprüfung und Kennzeichnung freigesetzt und vermarktet werden dürfen, werden die neuen Methoden von den Betreibern aber meist als sicher präsentiert. Vor diesem unkontrollierten Einsatz warnt Testbiotech mit Nachdruck.

Eine Reihe von E-Mails, die US-Verbraucheranwälte veröffentlicht haben, zeigen, wie Monsanto insgeheim Einfluss auf europäische Wissenschaftler nimmt, um das Herbizid Glyphosat von dem Verdacht reinzuwaschen, krebserregend zu sein. Die Spuren der Zahlungen führen bis zu einem führenden Wissenschaftler der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA): Jose Tarazona, der Leiter der Pestizidabteilung der EFSA, wurde für seine Teilnahme an einer Konferenz in den USA wahrscheinlich von Monsanto gesponsert.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich bei der jüngsten Abstimmung über EU-Zulassungen von Gentechnik-Pflanzen erneut der Stimme enthalten und damit indirekt den Geschäftsinteressen von Bayer und Dow AgroSciences den Weg geebnet. Die Unternehmen wollen zwei neue Gentechnik-Soja Varianten in die EU importieren, um sie dort in Futter- und Lebensmitteln verarbeiten zu lassen. Die Sojapflanzen wurden jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht, mit deren Rückständen auch die Ernte belastet ist.

Morgen stimmen die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über die Importzulassung einer neuen Gentechnik-Soja ab. Unmittelbar vor dieser Entscheidung hat heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments gefordert, den Import dieser Soja und deren Verwendung in Lebens- und Futtermitteln nicht zu erlauben. Vor einer Zulassung sollten vielmehr die Rückstände der Herbizide genauer untersucht werden, gegen welche die Pflanzen resistent gemacht wurden. In diesem Fall handelt es sich um eine Soja des US-Konzerns Dow (DAS-68416-4).

Untersuchungen von Wissenschaftlern der ETH Zürich zeigen, dass die Teosinte-Pflanzen, die sich in den letzten Jahren in Spanien ausgebreitet haben, zu keiner der bisher bekannten Unterarten dieser Spezies gehören. Vielmehr handelt es sich wohl um Hybride unterschiedlicher Herkunft, da auch das Erbgut von Mais in diesen Pflanzen gefunden wurde. Experimentelle Kreuzungen zeigen, dass die genetische Vermischung zwischen Teosinte und dem in Spanien angebauten Mais weiter fortschreitet.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat einen Entwurf für neue Leitlinien zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit publiziert und stellt diese zur Diskussion. Nach Ansicht von Testbiotech gibt es dabei erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Behörde muss nach Ansicht der Organisation die Unabhängigkeit von der Agrar- und Lebensmittelindustrie als zentrales Ziel definieren, was bei dem vorliegenden Entwurf nicht der Fall ist.

Testbiotech, das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie der Verein Sambucus haben am Gerichtshof der EU (EuGH) gemeinsam Beschwerde (C-82/17 P) gegen eine Entscheidung des Gerichts vom Dezember 2016 (T-177/13) eingelegt. Die Beschwerdeführer fechten die Entscheidung des Gerichts an, das die Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen durch die EU-Kommission bestätigt hatte. Sie wollen jetzt in diesem Zusammenhang grundsätzliche rechtliche Fragen klären lassen.

Testbiotech will der Gentechnik-Debatte unter dem Titel „Der Gentechnik Grenzen setzen!“ neue Impulse verleihen. Mit welchen gentechnisch veränderten Organismen haben wir in den nächsten Jahren zu rechnen? Was müssen wir tun, um Mensch und Umwelt zu schützen und die ethischen Grenzen zu stärken? Wie sollen wir mit den neuen Gentechnik-Verfahren umgehen? Testbiotech bietet aktuelle Beispiele und kritische Analysen zur Gentechnik-Welt von morgen.

Ein aktuelles Rechtsgutachen zeigt, dass die in der EU eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem Mais in zentralen Punkten fehlerhaft sind. Die Anträge müssen laut Rechtsgutachten zurückgewiesen und die bereits bestehende Zulassung für Mais MON810 widerrufen werden. Betroffen sind die Konzerne Monsanto, Pioneer/DuPont und Syngenta. Die Firmen haben aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt und deswegen die Risiken einer unkontrollierten Ausbreitung der manipulierten Mais-Gene falsch eingeschätzt.

Die EU-Kommission will den Anbau von Gentechnik-Mais für die Anbausaison im Jahr 2017 erlauben. Drei Varianten von Insektengift produzierendem Mais stehen zur Zulassung an, sie sind als MON810, Mais 1507 und Bt 11 registriert. Es handelt sich um Saatgut der Konzerne Monsanto, DuPont und Syngenta. Eine Abstimmung der EU-Mitgliedsländer wird für den 9. Dezember erwartet.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA unterstützt in einer aktuellen Stellungnahme die Pläne von Monsanto, DuPont und Syngenta, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU auszuweiten. Bisher darf in der EU nur ein Gentechnik-Mais kommerziell angebaut werden. Die Konzerne fordern eine Entscheidung, die es ihnen erlauben würde,  2017 das Saatgut für drei Varianten von transgenem Mais zu verkaufen. Die Maispflanzen produzieren Insektengifte, zwei sind zudem gegenüber Spritzmitteln resistent.

Testbiotech verlangt von der EU-Kommission eine Überprüfung ihrer Entscheidung, gentechnisch veränderte Sojabohnen der Firmen Bayer und Monsanto für den Import zuzulassen. Diese Sojabohnen werden mit Glyphosat in Kombination mit anderen Herbiziden wie Dicamba oder Isoxaflutol gespritzt. Ende Juli hatte die EU-Kommission grünes Licht für deren Verwendung in Lebens- und Futtermitteln gegeben, obwohl die Bedenken hinsichtlich gesundheitlicher Risiken nicht ausgeräumt wurden.

Die europäische Bürgerbeauftragte (EU-Ombudsfrau), Emily O’Reilly, hat über eine Beschwerde von Testbiotech entschieden. Diese richtete sich gegen den Umgang der EU-Kommission mit Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der staatlich finanzierten Risikoforschung. Dabei kam sie zwar zu dem Ergebnis, dass der EU-Kommission kein offensichtliches Fehlverhalten nachzuweisen sei. Gleichzeitig unterstützt sie aber wesentliche Anliegen von Testbiotech: Die EU-Kommission solle ihre Entscheidungen bezüglich der Vermeidung von Interessenkonflikten ausführlicher begründen.

In einem Brief an Nichtregierungsorganisationen erklärt die spanische Regierung, bisher keine Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Gentechnik-Mais MON810 ergriffen zu haben. Anlass der Sorge ist das Auftreten von Teosinte-Pflanzen in Spanien. Teosinte ist die wilde Urform des Mais und stammt aus Mexiko. Die Pflanzen können sich mit Mais kreuzen und dabei genetische Informationen austauschen. Auf diese Weise können sich auch die Gene des gentechnisch veränderten Mais MON810 unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten.

In einem offenen Brief an den Verwaltungsrat der EFSA fordern Testbiotech und GeneWatch UK Maßnahmen, um die Unabhängigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zu schützen und ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Hintergrund sind mehrere aktuelle Fälle von Interessenkonflikten:

In einem Schreiben an die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert Testbiotech, dass industrienahe Experten aus dem Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) ausgeschlossen und die Standards für die Vermeidung von Interessenkonflikten verschärft werden. Anlass für diese Forderung ist die aktuelle Bewertung des Wirkstoffs Glyphosat durch das JMPR.

Testbiotech hat gegen das Patent EP2328918 der Max-Planck-Gesellschaft Einspruch eingelegt. Mit diesem Patent werden gentechnisch veränderte Versuchstiere und sogar Primaten als „Erfindung“ beansprucht. Testbiotech sieht in diesen Patentansprüchen eine inakzeptable Überschreitung ethischer Grenzen. In einem Brief an den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft fordert Testbiotech jetzt, dass sich die mit öffentlichen Geldern geförderte Forschungseinrichtung auf ihre Vorbildfunktion besinnt und das Patent freiwillig korrigiert.

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis stellt in einem aktuellen Schreiben an Testbiotech klar, dass er trotz Bedenken bezüglich gesundheitlicher Risiken den Import neuer gentechnisch veränderter Sojabohnen der Firmen Bayer und Monsanto erlauben will. Diese Sojabohnen können mit Glyphosat in Kombination mit Herbiziden wie Dicamba oder Isoxaflutol gespritzt werden.

Testbiotech fordert die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) in einem Schreiben an ihren Leiter Bernhard Url auf, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und und so das Vertrauen in ihre Arbeit zu verbessern. Anlass des Schreibens ist die Ernennung von Barbara Gallani, die im Januar zur Kommunikationschefin der EFSA ernannt wurde. Frau Gallani arbeitet derzeit bei der „Food and Drink Federation“, einer Lobbyorganisation der britischen Lebensmittelindustrie. Den vorliegenden Informationen zufolge will sie von dort direkt zur EFSA wechseln.

Mit einem offenen Brief informieren heute 13 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt die EU-Kommission darüber, dass Teosinte, die Ursprungspflanze des Mais, sich in Spanien als invasive Art ausbreitet. Teosinte und Mais können sich miteinander kreuzen und gemeinsame Nachkommen bilden. Damit besteht das Risiko eines Gentransfers zwischen Teosinte und dem Gentechnik-Mais MON810 von Monsanto, der in Spanien auf über 100.000 Hektar angebaut wird. Die Organisationen verlangen deswegen ein Verbot des Anbaus von Mais MON810.

Ein heute veröffentlichtes toxikologisches Gutachten zu Unkrautvernichtungsmitteln, die beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gespritzt werden, zeigt alarmierende Ergebnisse: Rückstände, die aus den kombinierten Anwendungen von Glyphosat mit Dicamba oder Isoxaflutol stammen, weisen ein höheres Risiko auf, das Erbgut zu verändern und Vergiftungen der Leber sowie Tumore auszulösen, als die einzelnen Ausgangsstoffe. Kombinationen dieser Spritzmittel werden regelmäßig bei neuen gentechnischen Sojabohnen eingesetzt, die von den Firmen Monsanto und Bayer hergestellt werden.

Das EU-Projekt GRACE präsentiert am 9. und 10. November seine Ergebnisse auf einer Tagung in Potsdam. GRACE führte Fütterungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an Ratten durch und bewertete vorliegende Publikationen zur Risikoforschung. Nach Analyse von Testbiotech zeigen die Resultate des Projektes eine massive Einflussnahme durch die Industrie.

Die EU-Kommission sieht laut einem aktuellen Schreiben keinen Bedarf für eine detaillierte Untersuchung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die einen Mix von wahrscheinlich krebserregenden Rückständen enthalten. Die Gentechnik-Soja MON 87708 × MON 89788 der Firma Monsanto ist gegen die Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat und Dicamba resistent. Die Rückstände beider Spritzmittel stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.

Heute wird ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das sich mit dem rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren befasst. Es wird vor dem Hintergrund einer für die nächsten Wochen erwarteten Grundsatzentscheidung der EU-Kommission präsentiert. Die Industrie fordert, dass neue Methoden zur Veränderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren nicht als Gentechnik einzustufen und so von der Registrierung, Risikoprüfung und Kennzeichnung auszunehmen sind. Nach Ansicht vieler Nichtregierungsorganisationen fallen diese neuen Verfahren klar in den Anwendungsbereich der EU-Gentechnikgesetze.

Die EU-Kommission verweigert den Zugang zu einem Report, den das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über das Herbizid Glyphosat angefertigt hat. Einem Schreiben der EU-Kommission an Testbiotech vom 10. August 2015 zufolge unterliegt der Bericht, den die Bundesregierung an die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA übermittelt hat, vollständig der Geheimhaltung. Gleichzeitig kann die EU-Kommission kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten erkennen.

Die englische Firma Oxitec plant die Freisetzung gentechnisch veränderter Olivenfliegen im spanischen Katalonien. Die Insekten sind so manipuliert, dass die weiblichen Tiere im Larvenstadium sterben, während die männlichen Nachkommen überleben. Oxitec will in der Nähe der Stadt Tarragona bis zu 5000 Fliegen pro Woche freisetzen. Das Experiment soll über ein ganzes Jahr laufen, die mit Netzen überspannte Versuchsfläche wird sich über eine Fläche von bis zu 1000 m² erstrecken. Falls Fliegen entkommen, könnte ihre Ausbreitung nicht kontrolliert werden.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1409646 der Firma Altor BioScience widerrufen. Nachdem die US-Firma bereits im Vorfeld auf Patentansprüche verzichtet hatte, die auf gentechnisch veränderte Schimpansen gerichtet waren, widerrief das EPA jetzt auch die geänderte Version, in der Ratten und Mäuse beansprucht wurden. Ausschlaggebend waren Mängel in der technischen Qualität des Patentes. Die Einsprechenden halten das Ergebnis für einen wichtigen Erfolg, warnen aber davor, dass diese Entscheidung noch keinen generellen Kurswechsel des EPA bedeutet.

Mehrere Organisationen verlangen von der EU-Kommission eine Überprüfung der Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, die Ende März 2015 für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln erteilt wurden. Betroffen sind ein gentechnisch veränderter Raps von Monsanto, der gegen das Herbizid Glyphosat resistent gemacht wurde (MON88302), sowie mehrere Varianten gentechnisch veränderter Sojabohnen von Monsanto und DuPont, deren Ölzusammensetzung verändert wurde (MON87769, MON87705 und DP305423). Grundlage der Beschwerde ist die EU-Verordnung 1367/2006.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Nicole Maisch bestätigt, dass die Anzahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. Dazu legte sie erstmals Zahlen über einen längeren Zeitraum vor: seit 2004 stieg demnach die Anzahl der Tiere von 317.777 auf 947.019 im Jahr 2013. Besonders betroffen sind Mäuse (Anstieg von 302.143 auf 900.433 Tiere) und Fische (1483 auf 39.019). Die meisten Tiere wurden in der Grundlagenforschung eingesetzt. Diese Zahlen erfassen längst nicht alle gentechnisch veränderten Versuchstiere.

Testbiotech veröffentlicht heute einen Bericht über Firmen, die Patente auf gentechnisch veränderte Tiere anmelden, sowie über deren Investoren. Durch diese Patente werden Tiere zu einer Ware, die mit möglichst hohen Gewinnen vermarktet werden soll – genau wie viele andere patentierte Produkte. Innerhalb der Gruppe der weltweit zehn größten Pharmakonzerne haben Hoffmann La-Roche (und deren Tochter Genentech), Pfizer und Novartis am meisten dieser Patentanträge eingereicht. Auf jede der Firmen kommen nach Datenbankrecherchen zwischen 100 bis 400 Anträge, die Tiere und deren Verwendung betreffen. Zudem wurden die Firmen Altor BioScience, Bionomics und Intrexon unter die Lupe genommen, die sogar Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen halten.

Heute will der Bundestag einen interfraktionellen Antrag für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Nutztieren verabschieden. Die Bundesregierung wird darin auch aufgefordert, sich in Brüssel für eine Kennzeichnungspflicht einzusetzen, die auch die Nachkommen der Klon-Tiere und deren Fleisch umfasst. Testbiotech begrüßt diese Initiative, bezweifelt aber deren Erfolg, da das geplante Freihandelsabkommen TTIP den Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich einzuschränken droht.

Die EU-Kommission hat so viele gentechnisch veränderte Pflanzen für den EU-Import zugelassen wie nie zuvor an einem einzigen Tag. Am Freitag letzter Woche wurden neunzehn Pflanzen zugelassen, siebzehn können für Lebens- und Futtermittel verwendet werden, zwei Zulassungen betreffen Nelken. Zehn Zulassungen beziehen sich auf Neuanmeldungen, der Rest betrifft Verlängerungen bereits bestehender Zulassungen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der für die Nahrungsmittelproduktion in der EU zugelassenen Gentechnik-Pflanzen auf 58. Testbiotech plant eine Beschwerde gegen die Zulassung.

Der Verein Testbiotech hat beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Einspruch gegen ein Patent der Firma Merck Serono gewonnen. Das Patent EP1794287 umfasste Verfahren zur Herstellung und Verwendung menschlicher Eizellen. Das europäische Patentrecht verbietet die Patentierung des menschlichen Körpers in allen Phasen seiner Entwicklung, einschließlich sogenannter Keimzellen. Testbiotech hatte im April 2010 Einspruch eingelegt, Ende März 2015 wurde das Patent jetzt widerrufen.

Testbiotech hat bei der europäischen Bürgerbeauftragten (EU-Ombudsfrau) Beschwerde wegen Untätigkeit der EU-Kommission eingelegt. Die Organisation hatte gezeigt, dass Mitglieder des EU-Forschungsprojekts GRACE, das sich mit den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen befasst, falsche oder ungenügende Angaben über mögliche Interessenkonflikte gemacht hatten. Zudem hatten die GRACE-Wissenschaftler bei der Darstellung von Ergebnissen aus Fütterungsversuchen Hinweise auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Ratten nicht berücksichtigt.

Testbiotech veröffentlicht heute einen Bericht über den Einfluss der Gentechnik- und Lebensmittelindustrie auf deutsche Behörden sowie auf die Risikoforschung. Demnach sind mehrere und zum Teil sogar leitende Mitarbeiter von Behörden und Institutionen, die mit Problemen der Risikoforschung im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Agro-Gentechnik befasst sind, von Interessenkonflikten betroffen.

Nachdem Testbiotech die Mängel einer Fütterungsstudie mit Gentechnik-Mais angeprangert hatte, die von dem EU-Projekt GRACE durchgeführt wurde, liegt eine erste Reaktion vor. In einem offenen Brief weist Joachim Schiemann, der Koordinator des GRACE-Konsortiums, die Vorwürfe von Testbiotech zurück. Dabei entkräftet er allerdings weder die Kritikpunkte von Testbiotech, noch geht er auf die Interessenverflechtungen im Umfeld der Publikation ein.

Testbiotech warnt davor, dass die EU-Kommission schon bald neun weitere gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigen könnte. Mindestens acht Anträge für den Import von Gentechnik-Pflanzen zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel stehen zur Zulassung an. Über diese Zulassungsanträge haben die Mitgliedsländer bereits abgestimmt, aber keine ausreichenden Mehrheiten für oder gegen eine Zulassung erzielt. Zudem könnte die EU-Kommission jederzeit den Gentechnik-Mais 1507 zum Anbau zulassen.

In einer wissenschaftlichen Publikation, an der Mitarbeiter von Monsanto beteiligt waren, wird davor gewarnt, dass der Anbau der gentechnisch veränderten Soja Intacta (MON 87701 × MON 89788) die Ausbreitung bestimmter Schädlinge befördern kann. Mögliche Ursache sind laut dieser Veröffentlichung ungewollte Effekte, die durch die gentechnische Veränderung verursacht wurden. Die gentechnisch veränderte Soja des US-Unternehmens Monsanto ist resistent gegenüber dem Spritzmittel Glyphosat und produziert ein Bt-Insektengift.

Testbiotech wirft der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA vor, die Risiken einer unkontrollierten Ausbreitung von gentechnisch verändertem Raps gezielt zu verharmlosen. Anlass ist ein Antrag der Firma Monsanto auf den Import keimfähiger Samen der Rapslinie MON88302 in die EU, die hier zur Gewinnung von Rapsöl und Futtermitteln eingesetzt werden soll. Ähnliche Rapspflanzen haben sich bereits in verschiedenen Regionen der Welt weit über die Äcker hinaus – beispielsweise entlang von Transportrouten – ausgebreitet.

Vor einer unkontrollierten Ausbreitung von gentechnisch verändertem Raps in der EU warnen zehn Organisationen in einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks. Anlass des offenen Briefs ist eine aktuelle Stellungnahme der Europäischen Lebensmittel­behörde EFSA, die sich für eine EU-Importzulassung von vermehrungsfähigem Raps der Firma Monsanto (MON88302) ausspricht. Dieser wurde gegen das Spritzmittel Glyphosat resistent gemacht und soll hier zu Futtermitteln verarbeitet werden.

Heute veröffentlicht ein breites internationales Bündnis einen Aufruf, die unkontrollierte Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen zu stoppen. Die Initiative fordert insbesondere internationale Verbote der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen, falls diese sich unkontrolliert ausbreiten können oder es zu einer Anreicherung mit Transgenen im Saatgut der Ursprungsregionen unserer Nutzpflanzen kommen kann. Die Organisationen fordern die Mitgliedsländer der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) und des Cartagena-Protokolls auf, jetzt aktiv zu werden.

Am 7. Mai werden die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel (Coreper) über die Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) abstimmen. Die EFSA ist für alle Bereiche der Lebensmittelsicherheit zuständig, darunter Gentechnik, Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe. Der Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Behörde, das unter anderem über die Unabhängigkeit der EFSA wachen soll.

Schon Anfang Mai dieses Jahres könnte die Anbauzulassung für den Gentechnik-Mais 1507 erfolgen. Laut einem Briefwechsel zwischen der EU-Kommission und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA soll die Behörde bis Ende April u.a. Eingaben von Testbiotech prüfen. Erklärt die EFSA dann, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt, hat der EU-Kommissar freie Bahn, den Mais zuzulassen, den Dow AgroSciences und Pioneer Hi-Bred/DuPont entwickelt haben.

Testbiotech, GeneWatch UK und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europa veröffentlichen heute einen Bericht über die Risiken des Unkrautvernichtungsmittels 2,4-D. In der EU wurden mehrere Anträge für den Import gentechnisch veränderter Pflanzen eingereicht, die gegen dieses Herbizid resistent gemacht wurden. Einige dieser Pflanzen sind gentechnisch so verändert, dass sie mehrere Herbizide gleichzeitig tolerieren. Insbesondere in den USA stehen Gentechnik-Pflanzen mit einer Resistenz gegen 2,4-D jetzt erstmals vor der Zulassung.

Testbiotech hat eine Beschwerde gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, den gentechnisch veränderten Mais SmartStax in Lebens-und Futtermitteln zuzulassen. Im November 2013 erlaubte die EU-Kommission den Einsatz von SmartStax in Lebens- und Futtermitteln. Mit der Beschwerde will Testbiotech erreichen, dass die Marktzulassung widerrufen wird. Nach den Bestimmungen der EU hat die Kommission zwei Monate Zeit, um zu antworten. Danach besteht eventuell die Möglichkeit, auch den Gerichtshof der Europäischen Union mit diesem Fall zu befassen.

Gemäß einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Gentechnik-Mais 1507 zum Anbau in der EU zugelassen werden. Die Mitgliedsländer der EU müssen darüber in den nächsten Wochen abstimmen, das Europäische Parlament bereitet für nächsten Dienstag eine Resolution vor. Der Mais ist gentechnisch so verändert, dass er ein Insektengift produziert und gegen das Spritzmittel Glufosinat resistent ist. Wie ein neuer Bericht von Testbiotech zeigt, gibt es keinen Zweifel daran, dass der kommerzielle Anbau von Mais 1507 ein hohes Risiko für die Umwelt bedeuten würde.

In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich jetzt zwölf Organisationen an Investoren, die bei Firmen Kapital anlegen, die Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen angemeldet haben. Es handelt sich um die Firmen Altor Bioscience (USA), Bionomics (Australien) und Intrexon (USA). Die genannten Firmen sollen ihre Patentansprüche Schimpansen und andere Tiere zurückziehen und keine derartigen Patente mehr anmelden.

Die EU-Kommission hat heute den umstrittenen gentechnisch veränderten Mais SmartStax für Lebens- und Futtermittel zugelassen. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl Tausende EU-Bürger dagegen protestiert hatten. Zudem hatten sowohl Testbiotech als auch Experten der Mitgliedsländer der EU erhebliche Mängel bei der Risikobewertung festgestellt, die von Monsanto, DowAgroSciences und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA durchgeführt wurde. Testbiotech will jetzt eine Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen.

Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten, das von Testbiotech in Auftrag gegeben wurde, zeigt erhebliche Lücken in der EU-Gesetzgebung zur Agro-Gentechnik. Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auch dann zum Anbau zugelassen werden, wenn sie sich unkontrolliert in der Umwelt verbreiten können. Testbiotech fordert vor diesem Hintergrund eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips. Kürzlich hat die Organisation einen Bericht über die weltweite unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch verändertem Raps veröffentlicht.

Nach der Ankündigung von Monsanto, die Anträge auf neue Anbauzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU nicht länger zu verfolgen, hat der US-Konzern jetzt tatsächlich erstmals mindestens vier Anmeldungen zurückgenommen. Betroffen ist transgener Mais, der Insektengifte produziert und/oder gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat („Roundup“) resistent gemacht ist (Mon89034, NK603 x MON810, MON89034 x Nk603, Mon89034 x Mon88017). Dies geht aus dem Register der EU-Lebensmittelbehörde EFSA hervor. Allerdings gibt es weitere Zulassungsanträge von Monsanto für transgene Pflanzen wie Mais, Soja und Zuckerrüben, die anscheinend immer noch aktuell sind.

Die englische Firma Oxitec plant Freisetzungen gentechnisch veränderter Olivenfliegen in Spanien (Katalonien) und Italien. Die Männchen dieser Fliegen wurden gentechnisch so manipuliert, dass ihre weiblichen Nachkommen schon als Larve zugrunde gehen sollen. Auf diese Weise sollen die Fliegenpopulationen reduziert werden. Die Larven leben in Oliven und richten in den betroffenen Gebieten erheblichen Schaden an. Jetzt soll eine nicht näher bezifferte Anzahl gentechnisch veränderter männlicher Fliegen in Spanien – nahe der Küstenstadt Tarragona – freigesetzt werden.

Die EU-Kommission und die Repräsentanten der EU-Mitgliedsländer wollen am 11. Juli erneut über die Zulassung von SmartStax, einem gentechnisch veränderten Mais für Futter- und Lebensmittel, abstimmen. Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte und ist gegenüber zwei Unkrautvernichtungsmitteln resistent.

Der EU-Ombudsmann (Europäischer Bürgerbeauftragte) stellt in einem Urteil vom 23. Mai fest, dass die EFSA (European Food Safety Authority) bisher keine angemessenen Maßnahmen gegen Interessenkonflikte ergriffen hat, die durch sogenannte revolving doors („Drehtür-Effekt“) entstehen können. Nach dem Urteil des Ombudsmanns hat die EFSA es in einem wichtigen Fall nicht geschafft, ihre bisherigen Fehler aufzuarbeiten und ausreichende Mechanismen zur Erfassung möglicher Interessenkonflikte vorzusehen. Dies geht aus dem abschließenden Urteil des EU-Ombudsmanns zum Fall Suzy Renckens hervor.

Unterstützt durch mehr als 14 000 Unterschriften legen heute mehrere Organisationen Einspruch gegen das europäische Patent EP1572862 des US-Konzerns Intrexon ein. Das Patent wurde am 1. August 2012 vom Europäischen Patentamt in München (EPA) erteilt und umfasst neben anderen Tierarten auch Schimpansen. Diese werden laut Patent mit einer künstlichen DNA manipuliert, die zum Teil dem Erbgut von Insekten nachgebaut wurde.

Das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER), die Gesellschaft für ökologische Forschung, der Verein Sambucus, die Stiftung Manfred Hermsen, Testbiotech und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft gehen beim EU Gerichtshof gegen die EU-Zulassung von gentechnisch veränderter Soja der Firma Monsanto vor. Die Soja soll unter dem Markennamen „Intacta“ vor allem in Brasilien angebaut und als Futter- und Lebensmittel nach Europa importiert werden.

Testbiotech hat den neuen EU-Kommissar Tonio Borg über den Verdacht unterrichtet, dass schon seit einigen Jahren gentechnisch veränderter Mais in die EU importiert wird, obwohl er in der EU nicht zugelassen ist. Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte und ist gegenüber zwei Unkrautvernichtungsmitteln resistent. SmartStax wurde 2010 von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA bewertet, jedoch ist die Risikobewertung umstritten und der Mais wurde bis heute nicht zugelassen.

Die britische Oxitec entwickelt für die Landwirtschaft gentechnisch veränderte Insekten. Die kleine Firma ist eng mit dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta verbandelt. Um mit dem mobilen Gentech-Material möglichst schnell Geld verdienen zu können, nehmen die Firmen direkt Einfluss auf internationale Regulierungen. Dies zeigt ein von den Organisationen GeneWatch UK, Testbiotech, Corporate Europe Observatory, EvB und SWISSAID veröffentlichter Bericht.

Das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) und andere Organisationen legen bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die EU-Zulassung von gentechnisch veränderter Soja der Firma Monsanto ein. Die Soja soll unter dem Markennamen „Intacta“ vor allem in Brasilien angebaut und als Futter- und Lebensmittel nach Europa importiert werden. Sie produziert ein Insektengift und ist unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat (Markenname „Roundup“).

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat erstmals grünes Licht für den Anbau von gentechnisch veränderter Soja in Europa gegeben. Jetzt müssen die Kommission und die Mitgliedsländer über die Marktzulassung entscheiden. Antragssteller ist der US-Konzern Monsanto, der auch in Europa das Saatgut seiner „Roundup Ready“-Soja verkaufen möchte. Diese toleriert das Spritzmittel Glyphosat und ist bisher nur für den Import, nicht aber für den Anbau zugelassen.

Testbiotech hat gegen ein Patent der englischen Firma Ovasort (EP1263521) Einspruch eingelegt. Das Patent umfasst menschliche Spermazellen, die nach Geschlecht vorselektiert worden sind. Diese sollen im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden, um weibliche Nachkommen zu erhalten. Das Patent verstößt gegen europäische Patentgesetze, die Patente auf Keimzellen und die Entwicklung des menschlichen Körpers verbieten. Trotz des Verbots hat das Europäische Patentamt in München (EPA) schon mehrfach derartige Patente erteilt.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenskonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet.

Testbiotech legt heute, unterstützt von Corporate Europe Observatory (CEO), eine neue Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten ein. Die Organisation bittet den Ombudsmann, den Fall von Harry Kuiper zu prüfen. Kuiper ist seit 2003 der Vorsitzende des Gentechnikausschusses der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, der die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI), das von der Lebensmittel- und Agrochemieindustrie finanziert wird.

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) in Berlin und Testbiotech (München) haben sich heute mit einem offenen Brief an Angela Merkel gewendet. Sie fordern die Bundeskanzlerin auf, sich für einen Stopp der Herstellung von neuen Varianten des Vogelgrippevirus (H5N1) und eine Beschränkung des Zugangs zu den Genom-Daten einzusetzen. Wissenschaftlern ist es gelungen, im Labor eine Variante des Virus herzustellen, die für Säugetiere extrem gefährlich ist. Die Wissenschaftler haben am 20.

In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Dalli legen Testbiotech und GeneWatch (UK) neue Belege dafür vor, dass die derzeitige Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nicht ausreichend ist. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Originaldokumente, die Monsanto für die Risikoprüfung des gentechnisch veränderten Maises Genuity VT Triple PRO eingereicht hat. Sie zeigt, dass wichtige Unterlagen nicht die üblichen wissenschaftlichen Standards (Good Laboratory Practice, GLP) erfüllen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) unterstützt eine Testbiotech-Beschwerde, die „Drehtür-Effekte“ zwischen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Biotech-Industrie anprangert. Es geht um den Fall von Dr. Suzy Renckens. Sie leitete bei der EFSA die Abteilung für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. Danach wechselte sie direkt zu Syngenta, einem Konzern, der diese Pflanzen produziert und vermarktet.

Eine aktuelle Publikation eines internationalen Forschungsteams belegt Mängel bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen. In der Untersuchung geht es um Messmethoden bei sogenannten Bt-Pflanzen. Diese produzieren ein Gift (das Bt-Toxin), das gegen Schadinsekten wirken soll und ursprünglich vom Boden-bakterium Bacillus thuringiensis stammt. Auch der gentechnisch veränderte Mais MON810, der in einigen Ländern der EU angebaut wird, ist eine Bt-Pflanze. Weitere sind in der EU für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.

Am 12. Oktober 2011 führt die europäische Lebensmittelbehörde EFSA in Brüssel einen Workshop zu den Themen Interessenkonflikte und wissenschaftliche Unabhängigkeit durch. Sie reagiert damit auf die Kritik an Verflechtungen der Behörde mit der Industrie. Teilnehmer sind unter anderem Mitglieder der EU-Kommission, der EU-Präsidentschaft, Experten der Mitgliedsländer und Nichtregierungsorganisationen wie Testbiotech und Corporate Europe Observatory.

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA befürwortet in aktuellen Stellungnahmen die Zulassung von zwei neuen Varianten gentechnisch veränderter Sojabohnen. Es handelt sich um die ersten Fälle, bei denen auch die EFSA davon ausgeht, dass der Stoffwechsel der Pflanzen ungewollte Veränderungen aufweist: Bei Soja 356043 der Firma Dupont/Pioneer wurden zu hohe Gehalte an verschiedenen Fett- und Aminosäuren festgestellt, bei Soja MON87701 der Firma Monsanto hat sich durch den Eingriff in das Genom der Pflanzen der Vitamin-E-Gehalt in den Pflanzen verändert.

In einem aktuellen Report analysiert und veröffentlicht Testbiotech verschiedene Untersuchungsberichte, die von der Industrie zur Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen bei der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA eingereicht wurden. Die Dossiers waren Testbiotech Anfang 2011 zugespielt worden. Die Unterlagen beziehen sich auf den gentechnisch veränderten Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences. SmartStax wurde durch Kreuzung mehrerer gentechnisch veränderter Maispflanzen hergestellt.

Ein von der Industrie unabhängiger wissenschaftlicher Bericht warnt vor gesundheitlichen Risiken bei gentechnisch veränderten Auberginen. Es ist geplant, diese Pflanzen als Lebensmittel in Indien zuzulassen. Dem Bericht zufolge gibt es aber ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der Verzehr der gentechnisch veränderten Auberginen unter anderem Fortpflanzungsprobleme und Leberschäden auslösen kann.

Zwischen den Experten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Industrie bestehen enge Verbindungen. Der Leiter der Expertengruppe, die für die Prüfung der Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist, Harry Kuiper und ein weiterer Experte, Gijs Kleter, arbeiten seit Jahren mit dem industrienahen International Life Science Institut (ILSI) zusammen.

Zur Herstellung neuer Kraftsstoffe, sogenannter „SynthiFuels“ werden künstliche Organismen hergestellt, um eine höhere Energieausbeute zu erzielen. Der heute von Testbiotech veröffentlichte Bericht über die Synthetische Biologie setzt sich mit der Frage auseinander, welche wirtschaftlichen Interessen hinter der Entwicklung von SynthiFuels stehen und wie den Gefahren durch die Veränderung des Erbgut mit synthetischen Genen zu begegnen ist.

Schweizer Wissenschaftler berichten in einer aktuellen Publikation von alarmierenden Effekten bei gentechnisch verändertem Weizen. Während der Weizen unter idealen Bedingungen im Gewächshaus normalen Wuchs und eine verbesserte Resistenz gegen Pilze zeigte, entgleiste der Stoffwechsel der Pflanzen unter Freilandbedingungen. Der Weizen wies einen signifikant höheren Befall mit Mutterkorn auf, einer extrem giftigen Pilzkrankheit. Es kam zu erheblichen Ernteeinbußen bis zu 50 Prozent.

Zum Schutz der Artenvielfalt vor den Risiken der Synthetischen Biologie ruft der Verein Testbiotech in einer internationalen Unterschriftenaktion auf. Angesichts der Möglichkeit, künstliche Lebensformen zu schaffen, werden striktere Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt gefordert. Freisetzungen von synthetischen Lebewesen sollen verboten, Firmen und Forschungseinrichtungen durch ein Überwachungssystem erfasst werden. Bis entsprechende gesetzliche Regelungen beschlossen sind, soll ein Moratorium für staatliche Förderung in Kraft treten.

Der gentechnisch veränderte Mais 1507, der bald zum Anbau in Europa zugelassen werden soll, birgt Risiken für Gesundheit und Umwelt. Dies zeigt ein aktueller Bericht der Organisation Testbiotech. Demnach wurde der Mais 1507 von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) nicht ausreichend geprüft.

Ausgelöst durch den großflächigen Anbau von gentechnisch verändertem Mais breitet sich in den USA ein neuer Schädling im Maisanbau aus. Die Raupe des Western Bean Cutworm (zu deutsch etwa 'Westlicher Bohnenschneider') befällt die Kolben von Maispflanzen, war aber bislang kein Problem für Landwirte. Jetzt verursacht er massive Schäden in den Regionen, in denen MON810 (Handelsname YieldGard) der Firma Monsanto angebaut wird.

Die umstrittenen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zur Prüfung gesundheitlicher Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen sollen in Teilen in das EU-Regelwerk eingehen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen drohen dadurch verwässert zu werden. Bisher sehen diese - wie die Verordnungen 1829/2003 und 178/2002 - ein vergleichsweise hohes Schutzniveau vor, das am Vorsorgeprinzip ausgerichtet sind. Die Richtlinien der EFSA, die sich stark an den Interessen der Industrie orientieren, erfüllen diese hohen Standards nicht.

Die Organisation Testbiotech hat eine Stellungnahme zur einer Risikobewertung der EFSA abgegeben. Es handelt sich um die Anmeldung der Firma Monsanto auf gentechnisch veränderten Raps GT73. Der Raps ist gentechnisch so verändert, dass er tolerant gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln ist (Glyphosat, auch bekannt unter dem Handelsnamen Roundup). Die EFSA hatte sich in ihrer Bewertung dafür ausgesprochen, den Import der Pflanzen für die Verwendung in der Nahrungsmittelherstellung weiterhin zu genehmigen.

Die frühere Leiterin der Abteilung Gentechnik der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, Suzy Renckens, ist ohne Auflagen der Behörde direkt zur Gentechnikindustrie gewechselt. Dies geht aus Unterlagen hervor, die die Expertengruppe Testbiotech jetzt auf Nachfrage von der EFSA erhalten hat.

Das Europäische Patentamt hat im Juli 2009 der Schweizer Firma Merck Serono ein Patent zur Reifung menschlicher Eizellen erteilt, das auch deren Verwendung im Rahmen der künstlichen Befruchtung umfasst. So wie das Patent erteilt wurde, hat die Firma Merck Serono nicht nur ein Monopol auf das Verfahren zur Reifung der Eizellen, sondern auch ein exklusives Verwendungsrecht über die Eizellen. Nach Ansicht der Expertengruppe Testbiotech e. V. wirft dieses Patent neue Fragen über die ethischen Grenzen im Patentrecht auf.

Heute startet der „EFSA-Watch Newsletter“ des Vereins Testbiotech. Er gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Thema gentechnisch veränderte Pflanzen. Insbesondere wird über aktuelle Stellungnahmen der Behörde und neue Anmeldungen der Industrie berichtet. Der englischsprachige Newsletter richtet sich an Fachjournalisten und die interessierte Öffentlichkeit. Testbiotech e. V.