Harald Ebner (Grüne)

Übersicht Harald Ebner "Die bisherige Risikobewertung in den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und für Pflanzenschutzmittel sind in mehreren Punkten dringend reformbedürftig, das zeigen nicht zuletzt die Probleme mit Pestiziden wie DDT, Atrazin oder Glyphosat, deren tatsächlichen Gefahren für Mensch und/oder Umwelt z. T. erst Jahrzehnte nach der Zulassung und der damit verbundenen „Risikoprüfung“ offenkundig wurden. Unsere Kritik konzentriert sich auf folgende Punkte: 1) Die Datenbasis für die Risikobewertung durch die zuständigen Bundes- und Europabehörden wird fast ausschließlich von den Antragstellern, also den Herstellern von GVO oder Pestiziden geliefert. Darin liegt ein systematischer Interessenkonflikt begründet: Einerseits strebt der Antragsteller natürlich die Zulassung seines Produkts und damit eine positive Risikobewertung an. Andererseits soll er selbst Hinweise auf mögliche Risiken liefern. 2) Immer wieder wurden Fälle von nicht oder nicht vollständig veröffentlichten Beziehungen zwischen Mitarbeitern der zuständigen Behörden oder Mitgliedern von Expertenkommissionen oder –panels zur Gentechnik- oder Agrochemieindustrie bekannt. Gleichzeitig fehlen Fachleute aus dem Umfeld von Umwelt- oder Verbraucherschutzorganisationen in den Kommissionen und Panels. Mit derart einseitig besetzten Gremien oder sogar Planstellen kann eine objektive Risikobewertung nicht mehr gewährleistet werden. 3) Die Frage der Finanzierung einer industrie-unabhängigen Risikoforschung ist eine echte Herausforderung. Wir sprechen uns aus grundsätzlichen Gründen gegen eine aus Steuermitteln finanzierte Risikoforschung aus. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Produktentwicklung von (i. d. R. eher großen) Firmen finanziert. Eine Alternative könnte in einer Fondslösung bestehen, in die die Antragsteller die auch bisher schon investierten Mittel einzahlen. Aus diesen Mitteln könnte dann eine ausgewogen besetzten Kommission Risiko-Forschungsaufträge an unabhängige Akteure vergeben."