Testbiotech legt Einspruch gegen Patent auf menschliche Eizellen ein

Der Verein Testbiotech hat am Europäischen Patentamt Einspruch gegen ein Patent der Firma Merck Serono eingelegt. Das Patent EP179 42 87 umfasst Verfahren zur Herstellung und Verwendung menschlicher Eizellen. Damit widerspricht es dem Verbot der Patentierung des menschlichen Körpers in allen Phasen seiner Entwicklung, das im Europäischen Patentrecht verankert ist.

„Es ist zu befürchten, dass durch derartige Patente der menschliche Körper zur kommerziellen Ware wird. Unser Einspruch soll helfen, die ethischen Grenzen im Patentrecht zu klären,“ erklärt Christoph Then von der Expertengruppe Testbiotech, die in München angesiedelt ist.
Das Patent auf die Herstellung menschlicher Eizellen ist nur eines von mehreren Patenten, die die Firma Serono (2006 von Merck gekauft) bis zum Jahr 2005 über den Umweg einer dubiosen Firma in Curacao (Applied Research Systems ARS Holding) auf den Niederländischen Antillen angemeldet hatte. Wie Recherchen von Testbiotech zeigen, bewegte sich diese Firma patentrechtlich oft in einer Grauzone. In ihren Patenten finden sich sogar Ansprüche auf menschliche Organe und Embryonen. Mehrere Patente wurden bereits erteilt. So ist die Firma Merck Serono in Besitz eines Europäischen Patentes auf Zellen, die Bestandteil menschlicher Organe sind und für Transplantationen verwendet werden (EP 941329).
„Wir hoffen, dass die Firma Merck Serono den aktuellen Fall für einen generellen Kurswechsel nutzt und die umstrittenen Patente weltweit zurückzieht,“ sagt Then.
Der Verein hat sich diese Woche auch in einem offenen Brief an das Unternehmen gewandt und seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Wochenzeitschrift DIE ZEIT berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die zweifelhaften Patentpraktiken der Firma.