Antwort: René Röspel (SPD, MdB)

René Röspel, stellvertretender Sprecher für Forschung und Minister der SPD-Bundestagsfraktion, positioniert sich wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Dr. Then,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April. Als Sprecher für Forschung meiner Fraktion nehme ich gern Stellung zu den von Ihnen angesprochenen Punkten, werde aber nicht die Antworten wiederholen, die bereits von meiner Fraktionskollegin Elvira Drobinski-Weiß und dem Willy-Brandt-Haus im Namen der SPD gesagt und von mir unterstützt werden. Das heißt, dass ich mich auf die forschungsrelevanten Aspekte konzentriere.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Risikodebatte in Sachen Gentechnik noch nicht abgeschlossen (Dies gilt für die klassischen gentechnischen Verfahren, aber auch die sogenannten neuen Züchtungsmethoden wie CRISPR-Cas, die seit einiger Zeit die Diskussion um die Gentechnik neu aufrollen). Solange Unsicherheiten darüber bestehen, ob ein gentechnisch veränderter Organismus durch seine Freisetzung Schaden für Mensch und Umwelt verursachen kann, berufen wir uns auf das bewährte Vorsorgeprinzip. Gleichzeitig werden wir dafür Sorge tragen, dass wir auch in Zukunft daran festhalten.

Eine konsequente Durchsetzung des Vorsorgeprinzips bedeutet aber auch, dass eine unabhängige Risikobewertung überhaupt möglich ist. Abhängigkeiten zwischen Zulassungsbehörden, Forschung und Konzernen, wie bei der EFSA, müssen gestutzt werden. Im Großen und Ganzen glaube ich aber, dass die deutschen Behörden relativ unabhängig agieren.

Es muss mehr unabhängige Risikoforschung geben – übrigens auch zu Genveränderungen mit konventionellen Verfahren. Das kann einerseits durch Projektförderungen des Bundes ausgeschrieben und finanziert werden, muss aber auch von der von der Technologie profitierenden Industrie mitgetragen werden. Auch sie muss zu Risikoforschung verpflichtet werden. Entscheidend ist hierbei Transparenz, d. h. dass alle wichtigen Daten der Studien öffentlich verfügbar und damit nachvollziehbar sein müssen. Vergeben werden müssen die Fördermittel nach Relevanz und Exzellenz.

Wir wollen aber auch alternative Züchtungsverfahren und die Forschung an und für ökologisches Saatgut stärker fördern als bisher.

Auch wenn für die SPD-Bundestagsfraktion klar ist, dass Anbauverbote bundesweit gelten sollten, gilt es aber grundsätzlich immer zu bedenken, dass auch dem Aspekt der Forschungsfreiheit Rechnung getragen werden muss. Dazu gehört, dass bei aller Skepsis, der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu Forschungszwecken möglich sein muss. Umso wichtiger ist demnach der bereits angesprochene Aspekt einer unabhängigen Forschung.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel"

 

Testbiotech fragt nach:
Vielen Dank für Ihre Positionierung, die viele Anlässe für die weitere politische Diskussion bietet! Wir wollen Sie an dieser Stelle aber noch einmal zu einem Vorschlag befragen, den wir schon vor ein paar Jahren in die Diskussion eingebracht haben: Testbiotech schlägt vor, einen Fonds einzurichten, in den die Industrie einzahlen muss. Mit diesen Geldern könnte systematisch eine von der Biotechnologieindustrie unabhängige Forschung gefördert werden, die konsequent auf den Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen ausgerichtet ist. Die wissenschaftlichen Anforderungen der mit diesen Geldern finanzierten Forschung würden an internationalen Standards ausgerichtet. Über die Verteilung der Gelder und die Ausrichtung der Forschungsprojekte sollte unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisation entschieden werden, die u.a. aus dem Bereich von Umwelt- und Verbraucherschutz kommen. Dieses Modell lässt sich auch auf andere Bereiche, wie bspw. die Risikoforschung im Bereich von Pestiziden, Chemikalien und Nanotechnologie, ausweiten. Auf diese Weise könnte die Vielfalt in der Forschungslandschaft gefördert und die Grundlage für politische Entscheidungen erweitert werden. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen?

 

Publication year: 
2017