Eine Postkarte soll die Bundesregierung an ihre Versprechen erinnern
Klon-Fleisch auf Ihrem Teller? Auch in der EU stehen die Nachkommen geklonter Bullen schon im Kuhstall, ihr Fleisch und ihre Milch dürfen hier ohne jeden Warnhinweis verkauft werden. Dies zeigen u. a. Berichte aus England. Zudem wird laufend Zuchtmaterial aus den USA importiert – darunter auch das Sperma geklonter Bullen. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch versprochen, eine Kennzeichnungspflicht für solche Produkte zu schaffen – damit die VerbraucherInnen selbst entscheiden können. Doch kommen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wie geplant zustande, werden wir in Zukunft wohl keine Wahl mehr haben. Testbiotech startet deswegen eine Postkartenaktion, um die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern.
Bestehende Standards sollen abgesenkt werden
Bei TTIP und Co geht es nicht nur um das Thema Klonfleisch: Zwischen den USA und der EU gibt es erhebliche Unterschiede, wenn es um die Gentechnik-Gesetze geht. Beispielsweise durchlaufen in den USA, anders als in der EU, längst nicht alle gentechnisch veränderten Pflanzen eine Risikoprüfung, bevor sie auf den Markt gelangen. Das Prinzip der Vorsorge, umfassende Kennzeichnung sowie der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sind hingegen – trotz aller Schwächen – bislang noch zentrale Bestandteile der EU-Politik. Unter den Bedingungen der geplanten Freihandelsabkommen wird man sie aber kaum verteidigen können. Es wird also wohl über kurz oder lang zu einer Absenkung der Standards kommen, wenn TTIP und CETA abgeschlossen werden.
Keine Möglichkeit, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten
Aber selbst wenn man bestehende Standards retten könnte, würde das bedeuten, dass man auf neue Herausforderungen nicht mehr entsprechend reagieren und die Gesetze nicht mehr ausreichend an aktuelle Entwicklungen anpassen kann. Ein Beispiel dafür ist eben die Kennzeichnung von Klon-Produkten. Die Bundesregierung hat laut Koalitionsvertrag eine Kennzeichnung der Produkte versprochen, die von geklonten Tieren stammen oder von Tieren, die mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert werden. Auch der Bundestag unterstützt dieses Anliegen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist unter den Vorgaben der Welthandelsorganisation bereits schwierig. Wie eine vertrauliche Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, wird das geplante Mehr an Transparenz mit TTIP und CETA aber so gut wie unmöglich. Mit diesen Abkommen verlieren Gesellschaft und Politik die nötige Gestaltungsfreiheit. Die Demokratie wird marktkonform auf die Vorgaben des Freihandels ausgerichtet. Demokratische Rechte sollen einmal mehr marktwirtschaftlichen „Zwängen“ geopfert werden.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wahlfreiheit oder freier Handel à la TTIP.
Mehr Informationen darüber, was mit TTIP im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft auf uns zukommt, finden Sie weiter unten.
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Mit unserer Postkarte wollen wir die Regierungsparteien jetzt daran erinnern, dass sie uns im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher versprochen haben.
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