Die VertreterInnen der EU haben sich im Rahmen von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission (sogenannter Trilog) darauf geeinigt, fast alle Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) von der bisherigen Verpflichtung der Prüfung von Umweltrisiken auszunehmen. Auch die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen nicht mehr gelten. Wirksame Maßnahmen, um Patente auf Saatgut zu stoppen, sind nicht vorgesehen. Schon in wenigen Wochen könnte die finale Abstimmung stattfinden.
Nach der Einschätzung von Testbiotech ist die EU dabei, sich weitgehend aus ihrer Verantwortung für die Wahrung des Schutzes von Mensch und Umwelt zurückzuziehen und diese den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Mit der neuen Regulierung würden neue Kriterien eingeführt, die wissenschaftlich unsinnig sind und lediglich dazu dienen, die allermeisten NGT-Pflanzen von den bisherigen Vorgaben des Gentechnikgesetzes auszunehmen.
Testbiotech warnt in diesem Zusammenhang vor einer Täuschung der Öffentlichkeit: Es werde der Anschein erweckt, dass es auch in Zukunft gewisse Regeln und Sicherheitsstandards für die Freisetzung von NGT-Pflanzen geben würde. In Wirklichkeit erhalte die Industrie aber einen Freibrief, um diese Pflanzen im Schnellverfahren auf den Markt zu bringen, ohne Rücksicht auf die Folgen für Mensch und Umwelt.
Testbiotech kritisiert, dass die EU sich so libertäre Vorstellungen zu eigen macht, die einen angeblichen technischen Fortschritt zum Maß aller Dinge erklären und gerade im Bereich der Biotechnologie jegliche Regulierung ablehnen.
Bis zur finalen Abstimmung über das Gesetz werden nur noch wenige Wochen vergehen. Testbiotech hofft, dass sich in dieser Zeit der befürchtete Schaden doch noch abwenden lässt, und setzt auf die Kraft guter Argumente. Die EU müsse weiterhin ihrer Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden, auch und gerade im Wettstreit mit anderen geopolitischen Machtblöcken. Ohne einen ausreichenden Schutz der biologischen Vielfalt und der Produktion von Lebensmitteln könne die Neue Gentechnik keinen nachhaltigen Nutzen bringen.
Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040
Weiterführende Informationen:
Studie zu Unterschieden zwischen Neuer Gentechnik und konventioneller Züchtung
Briefing – Warum Pflanzen aus Neuer Gentechnik nicht dereguliert werden dürfen