Das EU-Parlament hat der Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) zugestimmt. Auch Änderungsanträge fanden keine Mehrheit. Damit wurde ein bis zuletzt äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das neue Regelwerk basiert auf wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren Grenzwerten und nimmt rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen von wichtigen Vorgaben der bisherigen Gesetzgebung aus.
Demnach können NGT-Pflanzen ohne Prüfung der Umweltrisiken auf den Markt kommen. Gesundheitliche Risiken werden nur in bestimmten Fällen geprüft. Es gibt keine Verpflichtung zur Kennzeichnung für Lebensmittel und Nachweisverfahren.
Testbiotech sieht es jetzt als Herausforderung für die Zivilgesellschaft an, hier gegenzusteuern. Dazu will Testbiotech einen Teil beitragen: Daten über Freisetzungen und Zulassungen werden systematisch gesammelt und bewertet, um mehr Transparenz herzustellen und die Standards für die Zulassungsprüfung wieder anzuheben. Dazu wird unter anderem eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet. Sollte es zu einer Klage gegen die neue Gesetzgebung kommen, sieht Testbiotech gute Chancen für einen Erfolg.
Testbiotech warnt zudem davor, dass die EU bald auch die Standards für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen und Tieren drastisch absenken will. Anstatt sich immer weiter von unhaltbaren Versprechen der Industrie antreiben zu lassen, müsse die EU dem Schutz von Mensch und Umwelt eine wesentlich höhere Priorität einräumen. Ohne entsprechende Schutzmaßnahmen könnten die Ökosysteme rasch an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit gelangen. Auch Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion werden durch unbedachte Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen gefährdet.
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Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040
Weitere Informationen:
Webinar: „The last exit before NGT & GMM are getting out of control?“