Gerichtsverfahren gegen Gentechnik-Soja „Intacta“ geht in die nächste Runde

„SmartStax“-Beschwerde scheitert aus formalen Gründen

München/Luxemburg, 14. 2. 2014 Im Präzedenzfall der Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Zulassung der Gentechnik-Soja „Intacta“ haben Monsanto, die britische Regierung und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ihre Stellungnahmen eingereicht. Testbiotech hatte im Jahr 2013 zusammen mit dem Europäischen Netzwerk unabhängiger kritischer WissenschaftlerInnen ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility) und dem Verein Sambucus Klage gegen die Europäische Kommission wegen der Zulassung der Soja als Lebens- und Futtermittel erhoben. Monsanto, die britische Regierung und die EFSA traten der Klage auf Seite der EU-Kommission bei. Die Gentechnik-Soja „Intacta“ ist resistent gegen das Herbizid Glyphosat und produziert zudem ein Insektengift.

Die Kläger argumentieren, dass die EFSA die Risiken für Mensch und Umwelt nicht ausreichend untersucht habe und daher auch keine Genehmigung hätte erteilt werden dürfen. Unter anderem geht es um Risiken für das Immunsystem. Die Stellungnahmen von Monsanto und den anderen Parteien dürfen vor Abschluss des Verfahrens nicht veröffentlicht werden.

Während das „Intacta“-Verfahren fortschreitet, ist die Testbiotech-Beschwerde gegen die Zulassung von „SmartStax“ aus formalen Gründen gescheitert. Ein Missverständnis führte zu einer Fristüberschreitung bei der Einreichung der Beschwerde. Die EU-Kommission hat trotzdem eine Stellungnahme der EFSA angefordert. Testbiotech wird diese Stellungnahme abwarten und dann über weitere Schritte im Fall „SmartStax“ entscheiden. Das Ergebnis des Präzedenzfalls um die Gentechnik-Soja „Intacta“ könnte auch Auswirkungen auf Importe anderer Pflanzen wie „SmartStax“ haben.

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