Gentechnikgesetze müssen Mensch und Umwelt auch in Zukunft schützen können

Was nach der Bundestagswahl getan werden muss

27. Februar 2025

Testbiotech hofft, dass es nach der Wahl endlich zu einer substantiellen Debatte über die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik (NGT) kommt. Unabhängig von Diskussionen zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen der NGT muss es Konsens sein, dass die Gesetzgebung im Bereich Gentechnik wissenschaftlich begründet, praktikabel und zukunftsfähig ist. Dazu gehört insbesondere ein ausreichender Schutz von Mensch und Umwelt. Diese Bedingungen erfüllen die aktuellen Vorschläge aus Brüssel aber nicht.

Seit Juli 2023 versucht die EU-Kommission, Zustimmung für ihre Pläne zur Deregulierung von NGT-Pflanzen zu erhalten. Von Anfang an wurde jedoch berechtigterweise kritisiert, dass dieser Vorschlag keine brauchbaren wissenschaftlichen Kriterien enthält, nach denen die Sicherheit der NGT-Pflanzen beurteilt werden kann. Zudem würde er den VerbraucherInnen die Wahlfreiheit nehmen. Im Kern des Vorschlags steht die Idee, dass NGT-Pflanzen mit weniger als 20 gentechnischen Veränderungen von einer verpflichtenden Risikoprüfung ausgenommen werden sollen. Doch für einen derartigen ‚magischen Schwellenwert‘ gibt es keine wissenschaftliche Begründung.

Angesichts der vielen gegenwärtigen Probleme und Krisen versprechen Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft immer wieder ‚Wunderlösungen‘ durch neue Technologien. Aber viele der neuen mächtigen Technologien haben nicht nur das Potenzial, Gutes zu bewirken – sie können die Krisen auch verschärfen. Ein besonderes disruptives Potenzial hat in diesem Zusammenhang die Kombination von Neuer Gentechnik und Künstlicher Intelligenz (KI), vor der bereits als „Superkonvergenz“ gewarnt wird.

Negative Folgen können insbesondere die Ökosysteme und die biologische Vielfalt treffen: So können die fein abgestimmten Netzwerke zwischen Pflanzen, Bestäubern und Bodenorganismen erheblichen Schaden nehmen.

Nach Ansicht von Testbiotech haben Politik, Gesellschaft und die Medien bisher oft nicht wirklich verstanden, dass es bei der Neuen Gentechnik keineswegs nur um wirtschaftliche Fragen geht, sondern auch der Schutz unserer Lebensgrundlagen auf dem Spiel steht. Das ist vielleicht ein Grund dafür, warum die Medien meist nur einseitig aus der Sicht der BefürworterInnen und oft ohne ausreichenden Faktencheck berichten.

Es gibt tatsächlich Lösungen, die viel zielführender als die aktuellen Vorschläge der Kommission wären und die einen Ausgleich der Interessen ermöglichen könnten. So fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus verschiedenen Ländern Europas die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag zur Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik zurückzuziehen. Stattdessen sollten die Ausführungsbestimmungen der geltenden GVO-Verordnung an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden, sodass das Tempo und die Folgen der Entwicklung nicht außer Kontrolle geraten. Testbiotech hofft, dass sich die zukünftige Bundesregierung hier klar positioniert.

Kontakt:

Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

Weiterführende Informationen:

Letzte Meldung zum Vorschlag zur Deregulierung von NGT-Pflanzen: gemeinsamer Brief von NGOs

Meldung zum zum ‚magischen Schwellenwert‘

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