Wer hat als Erster die Gen-Schere CRISPR/Cas erfunden, die DNA an einer bestimmten Stelle durchschneiden kann? An der Erfindung waren mehrere konkurrierende Forschungsteams beteiligt, doch nur Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier wurden dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Sie werden auch als Erfinderinnen von Patenten genannt, die schon in den Jahren 2012 und 2013 angemeldet und in Europa erteilt wurden. Nun fordern ihre Patentanwälte, dass zwei der wichtigsten europäischen Patente, EP2800811 und EP3401400, zurückgezogen werden.
Die Patente auf die Erfindung der Gen-Schere CRISPR/Cas sind seit mehr als zehn Jahren Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. In den USA wurden die Patente von Doudna und Charpentier, die nun in Europa zur Entscheidung anstehen, aus technischen Gründen bereits widerrufen. Dagegen hatte das Europäische Patentamt (EPA) die Patente trotz Einsprüchen aufrechterhalten. Gegen diese Entscheidungen wurden Beschwerden eingelegt und im Oktober 2024 sollten dazu öffentliche Anhörungen stattfinden und Entscheidungen getroffen werden. Diese Anhörungen wurden bereits abgesagt.
Erst kürzlich hatte das EPA in Vorbereitung auf diese Anhörungen seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt, nach der in den Patentschriften Informationen über wichtige technische Merkmale fehlen würden. Sie wären nicht so beschrieben, dass die Erfindung tatsächlich ausführbar sei. Darüber hinaus erhebt das EPA Einwände aus ethischen Gründen, da sich das Patent auch auf Eingriffe in die menschliche Keimbahn erstreckt.
Die PatentinhaberInnen (University of California, Universität Wien und Emmanuelle Charpentier) bestreiten jede Notwendigkeit, Eingriffe in die menschliche Keimbahn auszuschließen. Sie behaupten auch, dass die Patente alle technischen Anforderungen erfüllen würden. Gleichzeitig beantragen die PatentinhaberInnen, die Patente aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückzuziehen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die PatentinhaberInnen an das EPA geschickt haben.
Nach Auffassung von Testbiotech hätten die PatentinhaberInnen wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Testbiotech hatte wegen ethischer Bedenken Einspruch gegen EP3401400 eingelegt und war mit einer Entscheidung des EPA im Jahr 2022 erfolgreich: In der Folge wurde der Keimbahn-Eingriff aus den Ansprüchen ausgeschlossen. Nun wird erwartet, dass das EPA die Patente vollständig widerrufen wird.
Es gibt bereits Hunderte von Patentanmeldungen auf die Gen-Schere CRISPR/Cas und ihre Anwendungen. In der Debatte, wer die Gen-Schere tatsächlich erfunden hat bzw. wer kommerzielle Patentansprüche geltend machen kann, könnte die anstehende Entscheidung jedoch weltweit hohe Wellen schlagen.
Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040
Weiterführende Informationen:
Einspruch gegen ein umfassendes Patent auf die Grundlagen der CRISPR/Cas-Technologie
[Aktuelle Dokumente zum Verfahren können Sie auf Rückfrage bei uns erhalten.]