Belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit Vorschlag für einen Deal
Ende letzter Woche scheiterte der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss zur künftigen Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) zu erreichen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die meisten NGT-Pflanzen künftig ohne verpflichtende Risikoprüfung vermarktet werden könnten. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte versucht, diesen umstrittenen Vorschlag mit der Frage der Patentierung zu koppeln. Demnach dürfen NGT-Pflanzen, die von der beschleunigten Marktzulassung profitieren sollten, nicht patentiert werden.
Viele EU-Mitgliedsländer wollten diesem Vorschlag jedoch nicht zustimmen. Nach Angaben aus verschiedenen Quellen widersetzten sie sich auch der Idee Belgiens, nur noch über Patente zu sprechen. Stattdessen wurden auch Themen wie der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und die Grundlagen der Risikobewertung angesprochen. Auch Fragen nach der rechtlichen Grundlage für eine Verknüpfung von Zulassungsprüfung und Patenten auf Saatgut wurden gestellt. Das nächste Treffen der Mitgliedsländer ist für Juli geplant, dann unter der Ratspräsidentschaft Ungarns. Gleichzeitig will die belgische Regierung noch bis Ende Juni versuchen, Fortschritte zu erzielen.
Testbiotech hofft, dass jetzt noch einmal ausführlicher über den Inhalt des Vorschlags der EU-Kommission diskutiert wird. Die Ratspräsidentschaften von Spanien und Belgien hatten versucht, den Vorschlag der EU-Kommission ohne wesentliche Änderungen unter großem Zeitdruck durchzusetzen. Nach Ansicht von Testbiotech sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag jetzt am besten zurückziehen. Der Vorschlag der französischen Behörde ANSES erscheint als Grundlage für künftige Debatten weit besser geeignet.
Testbiotech warnt, dass die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von NGT-Pflanzen zu massiven Problemen für künftige Generationen, einschließlich irreversibler Schäden an der biologischen Vielfalt führen wird. Weitere Probleme sind eine Störung der Märkte für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die Gefährdung des züchterischen Fortschritts und die Missachtung der Interessen der VerbraucherInnen.
Doch die Kommission scheint weiter auf ihrem umstrittenen Vorschlag zu beharren. Testbiotech hatte die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Wahl des EU-Parlaments zu ihrer Haltung zur Regulierung von NGT-Pflanzen angefragt, darunter auch Ursula von der Leyen, die derzeit für die CDU Wahlkampf macht. Überraschenderweise antwortete aber weder die CDU noch Frau von der Leyen. Stattdessen wurde die Anfrage von einem Beamten der EU-Kommission beantwortet, der damit zum Wahlkampfhelfer wird. Der Inhalt des Schreibens ist nicht neu: Es werden die bekannten Positionen wiederholt und nur die angeblichen Vorteile der künftigen Regulierung betont. Zudem wird auf die Bewertungen der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) verwiesen, die allerdings als überholt angesehen werden müssen.
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Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040
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