Aktueller Entwurf vermischt ökonomische Aspekte mit Fragen der Sicherheit für Mensch und Umwelt
Morgen werden die EU-Mitgliedsländer bei einem Treffen in Brüssel versuchen, einen Kompromiss zur künftigen Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) zu erreichen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die meisten NGT-Pflanzen künftig ohne verpflichtende Risikoprüfung vermarktet werden könnten. Nun präsentierte die belgische Ratspräsidentschaft neue Vorschriften, wonach nur diejenigen NGT-Pflanzen von der beschleunigten Markteinführung profitieren würden, die nicht zum Patent angemeldet sind.
Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können, müssen nach Ansicht von Testbiotech aber erst zentrale Aspekte geklärt werden:
(1) Die Risiken von NGT-Pflanzen für Mensch und Umwelt existieren unabhängig von der Patentfrage. Dass mit der Einführung von NGT-Pflanzen erhebliche Risiken verbunden sind, darf nicht geleugnet werden. Die Vermischung von ökonomischen Aspekten mit Sicherheitsfragen verletzt grundlegende Prinzipien der EU.
(2) Kennzeichnung, Wahlfreiheit und Transparenz für VerbraucherInnen, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft sind ein wichtiges Anliegen der EuropäerInnen und des EU-Parlamentes. Die Abgeordneten stimmten deshalb auch für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch keine klaren Kennzeichnungsregeln vor.
(3) Anders als der jetzt von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Text, will das Parlament Patente auf NGT-Pflanzen generell verbieten. Zudem gibt es auch erhebliche Probleme mit der Patentierung von konventionellem Saatgut, die den Zugang zur biologischen Vielfalt behindern und durch den vorliegenden Vorschlag nicht gelöst werden.
Testbiotech fordert, dass diese Probleme gelöst werden, um die künftige Regulierung von NGT-Pflanzen wissenschaftsbasiert, transparent und nachhaltig zu gestalten. Dies ist nicht nur im Interesse der Öffentlichkeit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen auch für alle AkteurInnen geklärt sein, die NGT-Pflanzen (und daraus hergestellte Nahrungsmittel) auf den Markt bringen wollen.
Testbiotech warnt, dass die Einführung von NGT-Pflanzen andernfalls zu massiven Problemen für künftige Generationen, einschließlich irreversibler Schäden an der biologischen Vielfalt führen wird. Weitere Probleme sind eine Störung der Märkte für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die Gefährdung des züchterischen Fortschritts und die Missachtung der Interessen der VerbraucherInnen.
Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040
Weiterführende Informationen:
Testbiotech Hintergrund (auf Englisch): The future regulation of NGT plants: Questions that still need to be answered