Erfolg für Testbiotech: Patent der Firma Merck widerrufen

Patent erstreckte sich auf die Verwendung menschlicher Eizellen

21. April 2015

Der Verein Testbiotech hat beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Einspruch gegen ein Patent der Firma Merck Serono gewonnen. Das Patent EP1794287 umfasste Verfahren zur Herstellung und Verwendung menschlicher Eizellen. Das europäische Patentrecht verbietet die Patentierung des menschlichen Körpers in allen Phasen seiner Entwicklung, einschließlich sogenannter Keimzellen. Testbiotech hatte im April 2010 Einspruch eingelegt, Ende März 2015 wurde das Patent jetzt widerrufen.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für Testbiotech. Wir befürchten, dass durch die Erteilung derartiger Patente der menschliche Körper zur kommerziellen Ware wird. Mit unserem Einspruch haben wir die ethischen Grenzen im Patentrecht gestärkt“, erklärt Christoph Then von Testbiotech. Schon 2014 hatte Testbiotech einen ähnlichen Einspruch gegen ein Patent auf menschliche Spermazellen gewonnen.

Auch andere Patente sind äußerst umstritten: So hat Testbiotech zusammen mit weiteren Organisationen beim EPA Einsprüche gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Im Juli und September sollen diese Einsprüche vor dem EPA verhandelt werden. Am 17. Juni wird Testbiotech zudem eine Tagung in Berlin veranstalten, auf der über die Auswirkungen derartiger Patente diskutiert werden soll.

Eine weitere äußerst umstrittene Entscheidung des EPA fiel ebenfalls Ende März: Das Patentamt entschied, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tieren zu erteilen, obwohl die Patentierung der Zucht von Pflanzen und Tieren laut europäischem Patentrecht verboten ist.

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