Ergebnisse der Befragung der Parteien zum Vorschlag der EU-Kommission
Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 hat Testbiotech SpitzenkandidatInnen größerer Parteien nach ihrer Position zur künftigen Regulierung der Neuen Gentechnik befragt. Im Rahmen der Aktion konnte dieser Brief auch von UnterstützerInnen heruntergeladen und an KandidatInnen ihrer Wahl verschickt werden.
Das Thema ist sehr aktuell, da die Diskussion um den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden soll. Ähnliche Befragungen wurden auch von anderen Organisationen durchgeführt. Trotzdem sind die Ergebnisse rund um die Aktion von Testbiotech interessant.
Die Spitzenkandidatin der CDU, Ursula von der Leyen antwortete nicht, stattdessen beauftragte sie einen Vertreter der EU-Kommission (Klaus Berend) mit einer Antwort. Testbiotech sieht darin eine unangemessene Vermischung von Belangen der Partei (CDU) mit den Befugnissen von Frau von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.
Der von Testbiotech befragte Kandidat Manfred Weber (CSU) schickte keine Antwort, jedoch wurden uns Positionierungen der CSU aufgrund von Schreiben unserer UnterstützerInnen weitergegeben (Angelika Niebler und Klaus Holetschek). Daraus geht hervor, dass die CSU den Vorschlag der EU-Kommission nicht unterstützt. Tatsächlich hatte Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion (EVP) im EU-Parlament, in der abschließenden Abstimmung gegen den Entwurf gestimmt. Doch die meisten Abgeordneten der CSU nahmen an den Abstimmungen nicht teil. Letztlich war also nicht erkennbar, dass die CSU den Vorschlag der EU-Kommission tatsächlich verhindern wollte.
Von allen Antworten, die wir erhielten, positionierte sich Manuela Ripa (ÖDP) am klarsten gegen die Deregulierung der Neuen Gentechnik.
Christine Singer von den Freien Wählern verweist auf die Position des Bayerischen Bauernverbands, der jedoch im Hinblick auf die zukünftige Regulierung der Neuen Gentechnik wenig konkrete Aussagen enthält.
Keine Antworten gingen bisher von weiteren SpitzenkandidatInnen wie Katarina Barley (SPD), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Terry Reintke (Die Grünen) ein.
Testbiotech fordert, dass die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen beruht und der Schutz von Mensch und Umwelt ausreichendes Gewicht erhält. Pflanzen aus Neuer Gentechnik sollten auch in Zukunft eine verpflichtende Risikoprüfung durchlaufen. Um die Folgen von Freisetzungen überwachen zu können sowie Transparenz und Wahlfreiheit zu gewährleisten, müssen die hier geltenden bisherigen Regelungen des Gentechnikgesetzes zur Anwendung kommen.
Kontakt:
Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040
Weitere Informationen:
Weitere Informationen zu den Positionen der Parteien sind beispielsweise verfügbar beim Informationsdienst Gentechnik