Aktuelles

BGH trifft keine Entscheidung über Patent auf menschliche embryonale Stammzellen

Testbiotech mit Klage nur zum Teil erfolgreich

21. Juli 2022 / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute keine Entscheidung über ein Patent auf die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus menschlichen Embryonen getroffen. Der Grund: Das Patent war zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits erloschen. Der BGH sah daher keinen Anlass, hier aktiv zu werden. Der Antrag von Testbiotech, trotzdem über die Rechtmäßigkeit der Erteilung des Patentes zu entscheiden, wurde abgelehnt.

Einsatz von Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft erfordert Folgenabschätzung

Kritik an einseitiger Position der EU-Kommission

19. Juli 2022 / Testbiotech fordert eine umfassende Technikfolgenabschätzung des Einsatzes der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft. Diese Forderung steht im Zentrum einer Eingabe zu einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über die künftige Regulierung von Gentechnik-Pflanzen. Testbiotech warnt davor, dass die Kommission eine Absenkung der Standards für die Zulassungsprüfung plant, die einer Deregulierung gleichkommt. Zusätzlich soll die Einführung der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft durch gezielte Maßnahmen gefördert werden.

Patent auf menschliche embryonale Stammzellen vor dem BGH

Testbiotech verlangt Widerruf wegen öffentlichem Interesse

14. Juli 2022 / Am 21. Juli findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Verhandlung zu einem Patent statt, das auch die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus menschlichen Embryonen umfasst. Das in 2004 angemeldete Patent DE102004062184 wurde 2013 vom Deutschen Patentamt erteilt. Testbiotech hatte 2020 beim Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage eingereicht. In Reaktion auf die Klage hat der Patentinhaber die Zahlung der Gebühren zur Aufrechterhaltung des Patentes gestoppt, es ist damit erloschen.

Einseitige Fragen und falsche Annahmen

Wie die EU-Kommission und die EFSA eine Deregulierung der Neuen Gentechnik vorbereiten

30. Juni 2022 / Testbiotech hat sich an einer Konsultation der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zu Richtlinien der Risikobewertung von ‚cisgenen‘ Pflanzen beteiligt, die Anfang dieser Woche endete. Diese Pflanzen sind gentechnisch verändert, im Gegensatz zu transgenen Pflanzen sollen aber keine Gene von fremden Arten übertragen werden. In ihrem Entwurf schlägt die EFSA vor, zukünftig auch die meisten Anwendungen der Gen-Schere CRISPR/Cas in diese Kategorie einzuordnen.

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