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Die EU-Kommission und die Repräsentanten der EU-Mitgliedsländer wollen am 10. Juni über die Zulassung von SmartStax, einem gentechnisch veränderten Mais für Futter- und Lebensmittel, beraten und werden voraussichtlich auch darüber abstimmen. Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte und ist gegenüber zwei Unkrautvernichtungsmitteln resistent. SmartStax wurde 2010 von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA positiv bewertet, obwohl die Dossiers der Industrie erhebliche Mängel aufweisen. So wurden Kombinationswirkungen der Toxine und der Spritzmittelrückstände nicht untersucht. Der Mais ist bislang nicht zugelassen. Testbiotech hatte im Dezember 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass der Mais dennoch vermutlich illegal auf den EU-Markt gelangt. Statt die illegalen Importe zu stoppen, will die Kommission jetzt offensichtlich die Flucht nach vorn antreten und den Mais legalisieren.

Der EU-Ombudsmann (Europäischer Bürgerbeauftragte) stellt in einem Urteil vom 23. Mai fest, dass die EFSA (European Food Safety Authority) bisher keine angemessenen Maßnahmen gegen Interessenkonflikte ergriffen hat, die durch sogenannte revolving doors („Drehtür-Effekt“) entstehen können. Nach dem Urteil des Ombudsmanns hat die EFSA es in einem wichtigen Fall nicht geschafft, ihre bisherigen Fehler aufzuarbeiten und ausreichende Mechanismen zur Erfassung möglicher Interessenkonflikte vorzusehen. Dies geht aus dem abschließenden Urteil des EU-Ombudsmanns zum Fall Suzy Renckens hervor. Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Abteilung für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen bei der EFSA. Danach wechselte sie direkt zum Syngenta-Konzern, der derartige Pflanzen herstellt und vermarktet.

Heute fällt der Startschuss für die Bundestagspetition „Behördenaufbau und -organisation, Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“, die von einem breiten Bündnissen von Verbänden, Bauern- und Bürgerorganisationen getragen wird. Ziel der Petition ist es, die unabhängige Risikoforschung im Bereich Gen- und Biotechnologie zu stärken. „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen“, sagt die Petentin Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung.