Freifahrtschein für neue Gentechnik-Verfahren? Das machen wir nicht mit, Herr Minister Schmidt!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift!

Gentechnik ist out. Deshalb versuchen einige Firmen jetzt, die Manipulation von Erbgut einfach anders zu bezeichnen. Und die Bundesregierung macht mit: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stuft ein neues Gentechnik-Verfahren namens RTDS „nicht als Gen­technik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ ein, obwohl diese Technik den gesetzlichen Kriterien für gentechnische Verfahren entspricht. Wenn es bei dieser Einstufung bliebe, könnten mit der RTDS-Technik gentechnisch veränderte, herbizidresistente Rapspflanzen in Deutschland ohne Sicherheitsprüfung, ohne Regulierung und ohne Kennzeichnung zu Versuchszwecken freigesetzt und sogar kommerziell angebaut werden. Diese Entscheidung passt zu den derzeitigen Verhandlungen über das EU-US Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen TTIP: Sie zeigt, wie die Politik im vorauseilenden Gehorsam Investoren-freundliche Regulierungen schafft.

Alternativ können Unterschriftenlisten auch hier heruntergeladen und postalisch an unsere Adresse oder per Fax an die Nummer 089 3596622 gesendet werden.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs fordern Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf,

  • den Bescheid, demzufolge der Cibus-Raps nicht als „Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes“ eingestuft wird, unverzüglich aufzuheben,
  • dafür Sorge zu tragen, dass Pflanzen und Tiere, deren Erbanlagen mit so genannten „neuen Züchtungs-Techniken“ verändert wurden, in der EU einer systematischen Sicherheitsprüfung, Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen unterworfen werden,
  • Freisetzung und Anbau dieser neuen gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu verhindern,
  • den Anbau von herbizidresistentem Raps generell zu verbieten, um gemäß dem Vorsorgeprinzip der unkontrollierten Ausbreitung einer Pflanze vorzubeugen, die zahlreiche Kreuzungspartner in Kultur- und Wildpflanzen besitzt und deren Samen jahrelang keimfähig sind,
  • sich dafür einzusetzen, dass die EU-Prinzipien für Transparenz und Vorsorge gestärkt und nicht über das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden.