Antwort der SPD

Über Klaus Voß, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation, erhielten wir am 9. März folgende Nachricht:

 

„Uns haben im Rahmen Ihrer E-Mail-Aktion einige Zuschriften zum Betreff "Der Gentechnik Grenzen setzen! Die Wahlfreiheit sichern!" erreicht. Wir freuen uns über das gezeigte Engagement. Um Ihrer Anfrage gerecht zu werden, übersende ich Ihnen die folgende Antwort der Fachreferenten, die Sie gerne den TeilnehmerInnen der E-Mail-Aktion zur Verfügung stellen können:

"Die SPD lehnt wie die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Pflanzen ab – auf dem Acker und auf dem Teller. Deshalb setzen wir uns weiterhin konsequent dafür ein, dass unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt. Auch lehnen wir das Klonen von Tieren zur Lebensmittelgewinnung strikt ab. CETA hindert uns nicht daran, entsprechende Verbote zu erlassen. Der Vertrag enthält in keiner Weise Verpflichtungen zur Änderung des europäischen Gentechnikrechts. Er schränkt auch nicht unser Recht ein, neue Rechtsvorschriften nach Maßgabe der eigenen Schutzbedürfnisse und Prioritäten zu erarbeiten.

Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern auch künftig die Lebensmittel zur Verfügung stehen, die sie haben wollen. Dafür machen wir uns stark – in der jetzigen Bundesregierung und im kommenden Wahlkampf. Wir setzen uns für flächendeckende Anbauverbote von Gentechnik-Pflanzen in ganz Deutschland ein. Insbesondere wollen wir auch tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, europaweit verpflichtend kennzeichnen. Damit sichern wir den Verbraucherinnen und Verbraucher die größtmögliche Wahlfreiheit."


Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,

Klaus Voß, SPD-Parteivorstand, Direktkommunikation

 

Testbiotech fragt nach:

Die SPD schätzt den CETA-Vertrag sehr positiv ein. Wir fragen: Worauf basiert diese positive Einschätzung? Testbiotech hat zum Thema CETA mehrere Berichte vorgelegt, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen als die SPD. Diese werden u.a. durch eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gestützt. Demnach würde durch CETA der Spielraum für zukünftige Importverbote oder eine Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung erheblich eingeschränkt. Dies betrifft sowohl Produkte oder Nachkommen von geklonten Tieren, als auch Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Auch die neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas sind davon betroffen.


Kanada hat bereits im Rahmen der WTO versucht, Druck auf die EU auszuüben und eine entsprechende Klage gegen die in der EU gültigen Standards nie zurückgenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Bemühungen auch unter CETA fortgesetzt werden.

Wir sind deshalb der Meinung, dass klare, rechtlich verbindliche Regelungen unverzichtbar sind und noch vor dem endgültigen Inkrafttreten von CETA geklärt werden müssen.

Deswegen haben wir jetzt noch einmal nachgefragt: Testbiotech hat am 15. März einen Brief an die SPD-Parteizentrale geschickt und bittet um weitere Präzisierung.

Helfen Sie mit – und fragen auch Sie nach!

 

Publication year: 
2017