Antwort des BMWi

Bundesministerin Brigitte Zypries & das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Thema

“Die Wahlfreiheit sichern”

Über das Team Bürgerdialog des BMWi erhielten wir am 1. Februar folgende Antwort:

“vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Bundesministerin Brigitte Zypries, in der Sie Ihre konstruktiv-kritischen Bedenken zu dem Freihandelsabkommen CETA vorgetragen haben. Brigitte Zypries hat uns gebeten, Ihnen zu antworten:

CETA bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften. Seien es Belange des Umweltschutzes, regionaler Spezialitäten, der öffentliche Daseinsvorsorge oder der Vielfalt der Kulturen. Es ist sichergestellt, dass Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Agrarprodukte, Soziales, Wasserversorgung, Kultur und Medien aufrecht erhalten werden.

Handelsabkommen der EU gewährleisten grundsätzlich das Recht zur innerstaatlichen Regulierung - so auch CETA. Schon im WTO-GATTS-Abkommen sind dafür Vorkehrungen getroffen, die besagen, dass innerstaatliche Regulierungen weiterhin zulässig sind. Sie müssen lediglich für Außenstehende transparent sein, dürfen nicht diskriminieren und müssen Rechtsschutz gewährleisten. Das sind Anforderungen, die auch das deutsche Verfassungsrecht vorsieht. Mit anderen Worten: Solche Regelungen gelten weiter und können auch geändert werden, solange Drittstaatsangehörige eben nicht diskriminiert werden. Dies ist in CETA ausdrücklich festgeschrieben.

Frau Bundesministerin Zypries nimmt Bedenken und kritische Positionen unserer Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen sehr ernst. Sie ist fest davon überzeugt, dass gerade neue Freihandelsabkommen wie CETA einen positiven Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung bedeuten. Weitere Informationen zu CETA und anderen Freihandelsabkommen finden Sie, unter: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ceta.html

Zu Positionen oder möglichen Initiativen, die die SPD aktuell bzw. zukünftig zu CETA und anderen Freihandelsabkommen hat, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich in dieser Sache an die Bundesparteizentrale der SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerdialog“

Testbiotech fragt weiter nach:
Am 7. Februar 2017 hat Testbiotech einen Bericht veröffentlicht, nach dem Zuchtmaterial geklonter Bullen in die EU importiert werden kann, ohne gekennzeichnet zu werden. Bundestag, Bundesregierung und Europäisches Parlament hatten sich für Importverbote beziehungsweise Kennzeichnung ausgesprochen. Im Bericht von Testbiotech wird auch auf Gutachten verwiesen, nach denen es unter CETA unmöglich werden könnte, diese Ziele umzusetzen. Das Team Bürgerdialog hat den Bericht von Testbiotech an die zuständige Sachabteilung des Ministeriums weitergeleitet. Bisher gab es noch keine Rückmeldung. Über weitere Antworten seitens des Ministeriums halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!

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